Schlagwort: Neoliberalismus
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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100 Jahre Internationaler Frauentag: Wir wollen Brot und Rosen
Luc Jochimsen, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke, Diana Golze: Auch nach 100 Jahren Internationaler Frauentagen sind wir von realer Gleichberechtigung der Frauen weit entfernt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichte. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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Merkel will deutsches Europa
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ungeachtet stark unterschiedlicher ökonomischer, finanzieller und sozialer Bedingungen der anfangs beteiligten elf Länder wurde 1999 der Euro kreiert. Inzwischen gilt er in 17 Staaten. Doch über die Geldpolitik ist die Koordinierung nicht hinausgekommen. Die jüngste Finanzkrise, die durch nationale Kreditgarantien für Pleitebanken in mehreren Euro-Ländern zu einer Staatsschuldenkrise mutierte, hat die Fehlkonstruktion dem Einsturz nahe gebracht ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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Sondermemorandum 2011
Presseberichte/ Auswertungen
"... Analyse zufolge befindet sich die europäische Währung in einer existenzbedrohlichen Krise. Die ökonomischen und sozialen Unterschiede in der europäischen Union seien in den letzten zwölf Jahren nicht kleiner geworden. ",schreibt Carsten Cloth im Tagesspiegel vom 22.2.2011
Linke Ökonomen wollen Euro retten"Der Euro befinde sich in einer existenzbedrohenden Krise ...
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Pressekonferenz am 22.2.2011: „Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ein SONDERMEMORANDUM vor
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen Mit Beginn der Pressekonferenz ist das SONDERMEMORANDUM auch auf der Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verfügbar ...
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Ein Diskussionsangebot: Wir Berlinerinnen und Berliner kaufen unser Wasser zurück
Von Klaus Lederer
1. Berlin braucht neue Ideen für Beteiligung, Transparenz und Kontrolle
„Die Koalition setzt sich für eine Rekommunalisierung der BWB ein.“ So heißt es unter der Überschrift „Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern“ in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die Legislaturperiode 2006 – 2011 vom 20 ...
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Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Steuerhinterzieher werden bei Selbstanzeige weiterhin privilegiert
21. Februar 2011 zu 6 Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/4182) sowie der SPD (BT-Drs. 17/4670)
Zusammenfassung (1) Gut: Zukünftig soll eine Selbstanzeige nur noch bei vollständiger Aufdeckung aller hinterzogenen Steuern wirksam sein. (2) Schlecht: Auch zukünftig sollen laut Gesetzentwurf steuerehrliche, aber säumige Steuerzahler mit 12 % p.a. doppelt so hohe Zuschläge zur Steuerschuld bezahlen wie Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit nur 6 % p ...
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Anerkennung für Lebensleistung Ost bei der Rente
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend 19 Anträge der Fraktion, endlich die Lücken zu schließen, die bei der Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden sind. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost, erläutert im Interview der Woche, wen dies betrifft: Allein in der Gruppe der geschiedenen Frauen gibt es noch 300 ...
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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Axel Troost*
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität
– EUROMEMORANDUM 2010/2011 –
In der EU kehrte das Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 zurück, das Produktionsniveau lag aber unterhalb des Vorkrisenlevels und das Finanzsystem blieb insgesamt sehr fragil. In Folge der Finanzkrise und der anschließenden gesamtwirtschaftlichen Krise waren die EU-Staaten mit ansteigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, die aus den Kosten der Rettungspakete für den Finanzsektor, den Konjunkturprogrammen sowie den Steuerausfälle resultierten ...
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Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe
Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus der Kurzfassung"In dieser Studie werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe untersucht, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird. Dabei wird ein Aufkommen von 100 Mrd. Euro angestrebt, das zweckgebunden zum Abbau der fiskalischen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verwendet werden soll ...
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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros
Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:
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Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
"... hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein."schreibt Stefan Reinecke in der taz vom 8.2.2011------
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Quo vadis Finanzreform?
Die Vorhaben zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und was daraus geworden ist. Von Axel Troost.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten – teilweise individuell, teilweise gemeinsam – eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
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