Schlagwort: Finanzpolitik
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Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten v. 2.2.2010
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“.
Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren
zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“ ...
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Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Die
SPD fordert die Einführung einer internationalen
Finanztransaktionssteuer. Ein entsprechender Antrag der Partei steht am
morgigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Entwurf
fordert die Bundesregierung auf, die „europäischen Partner, die G20 und
die OECD“ von der wirtschaftlichen Nützlichkeit einer solchen Steuer zu
überzeugen ...
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Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
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Neue Regeln für die Banken?
Joachim Bischoff / Norbert Weber, Sozialismus
US-Präsident Obama hat einen Vorschlag seines Beraters und früheren
US-Notenbankpräsidenten Volcker aufgegriffen und neue Handelsregeln für
US-Banken angekündigt. Dabei geht es vor allem bei großen Banken um
eine Verbot des Eigenhandels und den Umgang mit Hedgefonds.
Diese Pläne haben
an den internationalen Finanzmärkten für Unruhe gesorgt ...
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LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
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Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
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Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
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Bankenmacht demontieren
ND-Wirtschaftskolummne von Rudolf Hickel
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider ...
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Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen
Rede von Axel Troost am 29.1.2010
Die Rede können Sie nachstehend als Video ansehen.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Finanztransaktionsteuer.
(Zuruf von der FDP: Das hatten wir doch schon in der letzten Sitzungswoche!)
Das ist in der Tat nicht alles, worum es geht ...
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Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell
Kurzgutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die von den USA ausgegangene internationale Banken- und Finanzkrise hat das Finanzsystem weltweit in eine systemgefährdende Schiefl age gebracht. In Deutschland sind es neben einigen größeren privaten Kreditinstituten vor allem die Landesbanken, die im Zuge des Platzens der USamerikanischen Immobilienblase hohe Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere und eine zunehmende Aufzehrung ihres Eigenkapitals zu verkraften hatten ...
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Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)."
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Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stand November 2009
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Osteuropa im Griff des Kapitals
86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr –
das ist in der bundesdeutschen Geschichte Rekord. Jeder vierte Euro
wird auf Pump ausgegeben! Die bisherige Spitze – 1996 mit 40 Milliarden
– wurde von den Regierenden der »Beseitigung von Hinterlassenschaften
der sozialistischen DDR« zugerechnet ...
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Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt
– EUROMEMORANDUM 2009/2010 –
Dedicated to the memory of Jörg Huffschmid (1940-2009) Founder and guiding spirit of the EuroMemorandum GroupDieses EuroMemorandum entstand auf Grundlage der Diskussionen beim 15. Treffen der Arbeitsgruppe „Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (EuroMemorandum-Gruppe) vom 25 ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
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Die Finanztransaktionsteuer, Technisch machbar und ökonomisch überfällig
Axel Troost, aktualisierte Fassung vom Januar 2010
Auszug aus der Kurzfassung:
"Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweite breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich, die im Oktober von einem breiten Bündnis von kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen gestartet wurde und bis Ende Dezember über 65 ...
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Aufschwung mit Krücken
Der Ökonom Rudolf Hickel sieht für die deutsche Wirtschaft noch kein verlässliches Zwischenhoch und statt Wachstums- bisher eher Schuldenbeschleunigung
Freitag.de: Die Wirtschaftsleistung 2009 ist stärker zurückgegangen als zuletzt erwartet. Ein Minus von 5,0 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt bilanziert das Statistische Bundesamt ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Milliardenschwere Verhaltensstarre
Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten ...
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