Schlagwort: Finanzpolitik
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BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!
DGB klartext 37/2016
Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich ...
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Spaltet die Deutsche Bank auf!
Von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi
Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt.Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen ...
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Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor gefährlichem Kompromiss
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten der Länder am kommenden Donnerstag (13. Oktober 2016)
warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Neuregelung der BundLänder-Finanzen
vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen ...
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Schäuble in der Kritik
Von Axel Troost
Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, fordert Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Mit einer Korrektur der bisherigen Schieflage würde die Bundesrepublik nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst ...
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Auch neue Erbschaftsteuer wohl verfassungswidrig
Von Axel Troost
Die Reform der Erbschaftssteuer
ist aus mehreren Gründen
das aktuell wichtigste steuerpolitische
Projekt. In Deutschland
sind die Vermögen im
internationalen Vergleich
besonders ungleich verteilt:
Zehn Prozent der Deutschen
besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Der Großteil
ist in Form von Unternehmen,
Immobilien und Finanzanlagen
gewinnbringend angelegt und
vergrößert sich ständig ...
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Es rumpelt bei den belgischen Haushaltsberatungen
Von Bernhard Sander
Kurz vor den Beratungen für das Haushaltsjahr 2017 zeigten sich Risse in der größten belgischen Regierungspartei Neue Flämische Allianz (NVA). Die Defizitziele werden trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht erreicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält
Von Axel Troost
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Solidaritätszuschlag. Von konservativer und liberaler Seite wurden dabei zahlreiche Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen.Immer wieder wird behauptet der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, ...
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Die Lohnspreizung ist nicht weiter gewachsen. Ist das so? Von relativen Werten und harten Euros
Von Stefan Sell
Endlich mal wieder gute Nachrichten,
wird der eine oder andere gedacht haben, als das Statistische
Bundesamt mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit gegangen ist:
„Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen“. […] Nun
ist die positiv daherkommende Botschaft einer nicht mehr wachsenden
Lohnspreizung vorsichtig formuliert nur eine halb richtige Ableitung
aus den Zahlen, auf die man sich hier bezieht ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Von Thomas Otto
Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien. Internationale Großkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig ...
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Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011 - Die wahre Belastungsprobe steht noch aus
Von Christoph Paetz, Katja Rietzler und Achim Truger
Eine kontrafaktische Simulation des IMK zeigt:
Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig
entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert,
hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu
prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die
Konjunktur weiter geschwächt hätten. Die Schuldenstandsquote
läge heute um 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts
höher und im Bundeshaushalt
stünden rund 41 Mrd ...
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Vor der Erbschaftsteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht
Von Stefan Bach und Thomas Mertz
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht in die Verlängerung: Nachdem die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt haben, wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte ...
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Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer
Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, Markus Meinzer
Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht
wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein der afrikanische Kontinent
verlor zwischen 1970 und 2008 944 Mrd. US$, die als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und
US-amerikanischen Banken angelegt sind( ...
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Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben
Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph,
ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch
sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich
zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns
hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Neoliberaler Musterschüler Deutschland
Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss
Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ...
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Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
DGB klartext 31/2016
Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen
allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger
aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss
aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden.
Aber nicht nur der deutsche Staat spart ...
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Ungleichheit und makro ökonomische Instabilität
Von Jan Behringer, Thomas Theobald und Till van Treeck
Seit einigen Jahren wird die Frage, ob sich ökonomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, in der Wissenschaft und Politik besonders kontrovers diskutiert. Während beispielsweise der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
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Abenomics: schwache Wirtschaft und Nationalismus
Joachim Bischoff über Japans Ökonomie und Politik
ie Regierung von Shinzo Abe, die liberaldemokratische Partei (LDP) und ihre Koalitionspartner haben ihre politische Hegemonie in den letzten Monaten ausbauen können. Die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und dem kleineren Partner Komeito verfügt in beiden Kammer des Parlaments über eine deutliche Mehrheit ...
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Brexit und Institutionen der EU
Von Bernhard Nagel
Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(UK) in einer Volksabstimmung die Abstimmenden mit der knappen Mehrheit von
51,9% dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Die Volksabstimmung ist für die
britische Regierung nicht bindend, die neue Premierministerin May hat jedoch angekündigt,
sich an das Ergebnis, den „Brexit“, zu halten ...
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Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter setzt Verhältnisse voraus, die langfristig zur Auflösung der Europäischen Währungsunion führen
Von Wolfram Morales
Momentan wird wieder einmal
über die Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Die einfache
Grundhypothese lautet: Da künftig demografisch bedingt immer weniger
Beschäftigte immer mehr Rentner, immer längere Zeit unterhalten
werden, müssten bei unverändertem Renteneintrittsalter von 65/67
und gegebenen Rentenanspruch, die von Arbeitnehmern und Unternehmen
hälftig zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichtenden
Renten-Beiträge unzumutbar stark ansteigen ...
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Dispo-Deckel gegen Abzocke
Von Susanna Karawanskij
Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Dispozinsen sind die von den Kreditinstituten eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten; wer den Disporahmen überzieht, landet bei der geduldeten Kontoüberziehung und zahlt dann Überziehungszinsen ...
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