Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Superreiche in die Verantwortung nehmen
DGB klartext 24/2014
Wer kennt schon einen Milliardär persönlich? Über Superreiche ist kaum etwas bekannt. Sie leben in einer eigenen Welt, die auch statistisch kaum erfasst wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jetzt erstmals auch die enormen Vermögen der Top-Verdiener bei der Berechnung der gesellschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt ...
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Milliardäre zahlen nichts
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12
Erbschaft- und
Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe
Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern
anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten,
frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine
Million Euro erbt, muss 74 ...
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Ungleichheit in Deutschland
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222 ...
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MEMORANDUM 1988
Im Abschwung: Gegensteuern statt Steuerreform
Download der Schwerpunktthemen
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"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus!"
Rede von Axel Troost zum Einzelplan Finanzen des Haushalts 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen ...
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Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
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Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
Bericht des Bundesrechnungshofes an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an der Außenprüfung der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüft den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führt dazu Erhebungen beim Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort ...
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IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Von Katja Rietzler
Die öffentlichen Bruttoinvestitionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öffentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass die Nettoinvestitionen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr ...
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ÖPP-Experiment krachend gescheitert
Von Herbert Behrens
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofesnicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Rentenanpassung 2014 Beitragssenkung des Vorjahres lässt Renten stärker steigen
Von Dr. Johannes Steffen
Turnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt um 1,67% von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 2,53% von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die Rentenanpassung 2014 folgt der Entwicklung der Löhne im Jahr 2013 – jedenfalls dem Grunde nach ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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Investitionsstau auflösen!
von Axel Troost
Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Milliarden Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ...
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Der IKEA-Steuervermeidungsdschungel
Hintergrundinformationen von attac. Deutschland
12. April: Europaweit Aktionen bei IKEA-Filialen. Rätselst du noch oder blickst du schon durch?IKEA nutzt alle möglichen Steuertricks: hinter dem blau-gelben Logo verbirgt sich ein wahrer Dschungel aus Stiftungen, Lizenzrechten, eigener Bank, privaten Gewinntransfers und anderen dubiosen Machenschaften ...
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Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Deutschlands Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten zwanzig Jahren systematisch verschlechtert. Die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher bestehen aus Rentnern, Minijobbern und Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze leben. Der Armut am untersten ...
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Finanzamt: Falsche Steuernummer - Wenn der Fiskus Fehler macht
Von Paul Reifferscheid
Das Bundesfinanzministerium bestätigt uns zunächst: Es gibt 1300 Fälle von Doppelgängern. Nur kurze Zeit später heißt es allerdings, dass es doch nur 400 seien. Mittlerweile sind sogar schon 2500 Fälle bekannt, bei denen unter einer Steuernummer mehr als eine Person geführt wurden. Doch die Steuerbehörden kennen gar nicht alle Verwechslungsfälle ...
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Ein bitterer "Nach"-Geschmack - Steuerhinterzieher Hoeneß muss in den Knast
Von Otto König und Richard Detje
Zunächst einmal: Das Urteil des Landgerichts München im Hoeneß-Prozess war ein guter Tag für den Rechtsstaat. In sieben Fällen wurde die Ikone der deutschen Fußball-Welt der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Und doch bleibt ein bitterer Geschmack.
Bei am Ende über 28 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft fast schon glimpflich davon gekommen ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Wir Brauchen Steuererhöhungen für Reiche
Axel Troost im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das Ziel sei aufgrund der Schuldenbremse richtig, der Weg dahin aber sei falsch, kritisiert Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Er bemängelt eine Politik zulasten ärmerer Menschen ...
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