Schlagwort: ESM
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Niedrigzinsen bescheren Bundeshaushalt hohe zweistellige Milliardenprofite – diese wieder in den Euroraum investieren
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Finanzkrise hat die Kreditwürdigkeit vieler Staaten deutlich strapaziert, weil ihre Schulden durch Bankenrettungspakete und die Weltwirtschaftskrise deutlich gestiegen sind. Fünf der siebzehn Eurostaaten mussten den Euro-Rettungsschirm angehen, weil kaum jemand ihre Schuldtitel zu akzeptablen Konditionen kaufen mochte ...
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Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik
Von Christiane Sternberg
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.
Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen ...
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Neue Hilfszahlung für Griechenland und Portugal
Washington/Lissabon (Agenturen/nd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers die Erlaubnis ...
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"Schäubles Zukunftspläne"? - Kurzkommentar
Von Karl Mai
Wolfgang Schäuble hat die bösen „Enthüllungen“ des „Spiegel“ sofort in „bild.de“dementiert – ein Politiker seines Formats lässt sich einfach nicht öffentlich festnageln.[1] Frage von „bild.de“: „Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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DIE LINKE und die Krise in Griechenland
Von Axel Troost und Sahra Wagenknecht
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind ...
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Gesunder Pragmatismus
Von Heerke Hummel
Ein offensichtlich gut betuchter Tischnachbar – sein Name ist mir längst entfallen – antwortete auf meine Bemerkung, im Spielkasino unseres Kreuzfahrtschiffs, wo er Abend für Abend seinen Nervenkitzel suchte, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Geld verlieren als gewinnen: „Eine alte Regel besagt, man soll nur mit dem Geld spielen, das man übrig hat ...
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Droge Niedrigzins - Wie Wachstum nicht erreicht werden kann
Von Joachim Bischoff
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum auch für das Jahr 2013 auf dem Rekordtief von 0,75%. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern ...
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Politik verschärft griechische Armut - Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen
Von Simon Poelchau
Athens Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben.
Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe ...
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,8%
Neue Arbeitsmarktzahlen vom November 2012
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2012 bei 11,8%, gegenüber 11,7% im Oktober. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2012 bei 10,7% stabil gegenüber Oktober. Im Vergleich zum November 2011 sind die Quoten in beiden Gebieten deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,6% bzw ...
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IMK Report: Inmitten der Krise des Euroraums
Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (Gustav Horn, Sebastian Gechert, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Sabine Stephan, Silke Tober, Andrew Watt)
Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig"Die teils drastische Sparpolitik in den Krisenländern hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in den Krisenländern weiter verschärft, weil sie auf falschen makroökonomischen Annahmen beruht: Die negativen Rückwirkungen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität wurden als viel zu gering unterstellt ...
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Präsident meldet Zweifel an
Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht
Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.
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Den gesamten Artikel finden Sie auf www ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Auf des Messers Schneide - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013
IMK - Report
Fortsetzung der Rezession im Euroraum "Das BIP im Euroraum ist seit dem dritten Quartal 2011 kontinuierlich geschrumpft; im Verlauf (3. Quartal 2012 gegenüber 3. Quartal 2011) ist es um 0,6 % gesunken. Der BIP-Rückgang im Eurorauminsgesamt ist auf scharfe BIP-Rückgänge insbesondere in Italien (-2,4 %), Spanien (-1,6 %), Griechenland (-6 %) und den Niederlanden (-1,5 %) zurückzuführen ...
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Bankenunion bleibt das Ziel - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Dem Namen nach wurde am Mittwoch in Brüssel ein Kompromiß über die Bankenaufsicht geschlossen. So erzählte es Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit den üblichen bescheidenen Eigenlobfloskeln im Bundestag. Und so berichteten Fernsehen, Rundfunk und Presse. Man habe einen fairen Ausgleich erzielt, hieß es ...
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Ohne Eile zur Wirtschafts- und Währungsunion - Rückblick auf den Dezember-Gipfel (I)
Von Michael Kaczmarek
Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Länder hat nachgelassen. Der Wille der EU-Chefs, eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen, ebenso. Der Europäische Rat hat die Festlegung eines Zeitplans für weitere Integrationsschritte auf Juni 2013 verschoben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU feierten beim Europäischen Rat am 13 ...
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Auf Sparkurs in die Miesen
Radikales Sparen in der Krise hilft nicht beim Schuldenabbau, zeigt eine ökonomische Analyse von Wolfgang Scherf
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel so lange enger schnallen, bis seine Verbindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind. Das ist die Logik der viel zitierten schwäbischen Hausfrau. Als Richtlinie für die staatliche Haushaltspolitik taugen solche Vorstellungen jedoch nicht, wie Wolfgang Scherf, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, mit einer Modellanalyse deutlich macht ...
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Krise drückt weltweit auf die Einkommen
Globaler Lohn-Report: ILO warnt vor Wettlauf um die niedrigsten Löhne
Die Lohnentwicklung bleibt weiterhin hinter dem Stand vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Dies geht aus dem Globalen Lohn-Report hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Freitag in Genf vorstellte. Im weltweiten Durchschnitt stiegen im Jahr 2011 die monatlichen Bruttolöhne unter Abzug der Inflation um 1,2 Prozent ...
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Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senken
DGB klartext 42/2012
Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.
Lohnkürzungen, Entlassungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – die Menschen in Europas Krisenländern trifft die Kürzungspolitik hart ...
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Merkels Europa-Politik ist nicht alternativlos
von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Vor einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Mit dem Paket verbunden ist die Freigabe von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt fast 44 Mrd. Euro an Griechenland, bei Weiterführung des harten Austeritätskurses der griechischen Regierung ...
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