Schlagwort: Regierung
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Geheimnisse beim Datenschutz
Von Hermannus Pfeiffer
Der Versicherungskonzern Allianz übergibt Ende März die Daten seiner 78 Millionen Kunden an das US-Computerunternehmen IBM. Ist das für diese ein Sicherheitsrisiko?
Das Bundesfinanzministerium hält es zumindest für möglich, dass US-Geheimdienste deutsche Versicherungskunden ausspionieren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor ...
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Sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen
Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen ...
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Minister haben sich bei Bankenabwicklung verrannt
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Finanzminister haben sich im Streit um den Bankenabwicklungsmechanismus verrannt. Auch nachgebessert wird das neue Abwicklungsregime nicht halten können, was es verspricht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:"Die Entscheidungsprozeduren in den Abwicklungsgremien sind zu umständlich, um eine Bank über das Wochenende abwickeln zu können, Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bundestag sind nicht vorgesehen ...
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NSA könnte Zugriff auf deutsche Bankdaten haben
aus handelsblatt.com
Den Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf troost.warenform.de
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Ausnahmen vom Mindestlohn: Zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte würden leer ausgehen
Presseinformation des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn - und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen ...
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Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV - System
EinleitungMit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Aufbauend auf den Erfahrungen, dass die klassischen Arbeitsmarktinstrumente bei Personen mit multiplen Problemlagen schnell an ihre Grenzen stoßen, sollten berufliche und sozialintegrative Leistungen gebündelt werden, um die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern ...
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Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende
Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie "Eckpunkte für die Reform des EEG"
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Haushaltsnahe Minijobs dürfen bar bezahlt werden
Von Christian Ollick
Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung(...)Den Artikel können Sie auf www.haufe.de nachlesen
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"Augen zu und durch!" oder neue Wachstumsstrategie?
Von Axel Troost
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz massiver Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen ...
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Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts
Von Anke Schwarzer
Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Auf der Straße, in Zügen, an Bahnhöfen und Autobahnraststätten hingegen ist dieser Grundsatz offenbar außer Kraft gesetzt: Die Polizei kontrolliert hier Menschen allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe überproportional häufig, ohne dass diese sich aufgrund ihres Verhaltens verdächtig gemacht hätten ...
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Wenn der Mindestlohn fürs Alter nicht reicht - Plädoyer für eine Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge auf Arbeitsentgelt
Von Johannes Steffen
Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte Mindestlohnhöhe ist zu gering, um nach erwerbslebenslanger Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen. Zudem wird es im politischen Umsetzungsprozess vermutlich eine Reihe von Ausnahmeregelungen geben ...
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Die Lücke schließen - US-Finanzminister Lew kritisiert deutschen Exportüberschuss
Von Simon Poelchau
US-Finanzminister Jacob Lew hätte sich keinen besseren Termin für seinen Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aussuchen können. Denn am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die neuesten Zahlen zur Außenhandelsbilanz. Und die legte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 7,1 Prozent zu ...
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Europäische Bankenrettung - Ja zu vernünftigen Regelungen
Von Axel Troost
Kanzlerin Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion als »großen Erfolg« begrüßt. Die Finanzmister hatten sich darauf verständigt, dass die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt werde ...
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Seehofer will Mindestlohn - aber nicht für jeden
Neues Deutschland
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden ...
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Schluss mit der halben Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
In Deutschland gibt es keine
wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt nur die Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten. Mitentscheidungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hier Fehlanzeige. Auch nicht im
unternehmensbezogenen Mitbestimmungsgesetz von 1976 und schon gar
nicht im Drittelbeteiligungsgesetz von 2004, das für kleinere Firmen
gilt, liegt eine tatsächliche demokratische Mitbestimmung vor ...
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