Schlagwort: Regierung
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"Solidarische Lebensleistungsrente" Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung
Von Johannes Steffen
In der 18. Wahlperiode will eine Koalition aus CDU, CSU und SPD endlich »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Dieser Höchstwert entspricht in den alten Ländern derzeit einer Bruttorente von 844,20 Euro – netto verbleiben davon nach Abzug der individuellen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung rund 756 Euro ...
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"Patriarchale Bankrotterklärung"
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Koalitionsvertrag ist ein Totalausfall bei der Bekämpfung des Gender Pay Gaps, der Lohn- und Einkommensungerechtigkeit gegenüber Frauen. Die 23 Prozent geringere Bezahlung der Frauen wird auf 185 Seiten nicht einmal erwähnt. Die sozialdemokratischen Wahlkämpferinnen und -kämpfer gegen das Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sind verstummt ...
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Schwarz-rote Selbstverzwergung
Von Albrecht von Lucke
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15 ...
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Für "große Herausforderungen" und "kleine Leute"?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje und Björn Radke
Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer
Von Rainald Ötsch
Nach einer längeren Phase von Erfolgen stockt die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Unter anderem macht die französischen Regierung Probleme, dazu stehen strittige Rechtsfragen im Raum. Die Bundesregierung agierte bislang vergleichsweise progressiv und dürfte dies auch unter Schwarz-Rot weiter tun ...
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Parteiisch statt weise - Vorbild "Agenda 2010": Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne
Von Klaus Fischer
Vorbild »Agenda 2010«: Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne und verdammt Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenpläne von Schwarz-RotDie »fünf Weisen« sind unzufrieden mit ihren Brötchengebern. In ihrem Jahresgutachten lassen die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kaum ein gutes Haar an den Plänen der Politiker für die kommenden Jahre ...
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Große Koalition: Debakel mit Ansage
Von Stefan Collignon
Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut ...
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Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
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Weltmeister im Ignorieren - Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik sorgen weltweit für Kritik
Von Thomas Trares
Deutschland produziert enorme Exportüberschüsse. Dass andere Länder unter dieser Politik leiden, wird in Berlin weiter ignoriert. Containerverladung in Bremerhaven
Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik kommt derzeit von allen Seiten. Am Sonntag forderte der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds nach Informationen des »Spiegel« eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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Marktkonform statt Rechtskonform - Merkls erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Von Lukas Oberndorfer
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden ...
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Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Von Wolfgang Lieb
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu. Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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Schäubles Europa wird repariert
Von Detlef Umbach
Kurz vor der Wahl stellte Wolfgang Schäuble seine Sicht auf Europa in der Financial Times dar: Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zahlten sich nun aus, »sie legen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum«. Für Schäuble ist das deutsche Beispiel zielführend ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Die Verstaatlichung eines Saustalls
Von Simon Poelchau
Vor fünf Jahren ging die Hypo Real Estate (HRE) pleite 19,1 Milliarden Euro kostete die Insolvenz der HRE den Bund bis jetzt. Weitere Lasten können noch folgen.
Es brauchte nur drei Tage, um ein Versprechen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrücks (SPD) als falsch zu entlarven: »Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem«, versuchte der jüngst gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück am 25 ...
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23 Jahre nach der Wende ist die Kluft zwischen den Altersbezügen Ost und West unübersehbar
Von Wolfgang Kühn
Vollmundig hatte es die schwarzgelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2009 versprochen „Deshalb wollen wir, dass auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es im Koalitionsvertrag ...
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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag
Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe ...
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