Schlagwort: Steuerpolitik
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Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
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EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken
Gekürzte Fassung in der Serie TAZ- Eurokolumne von Rudolf Hickel
Erst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Oktober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgehoben ...
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Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
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Buchtipp: Finanzmarktkapitalismus?
Von Wolfgang Krumbein, Julian Fricke, Fritz Hellmer und Hauke Oelschlägel
Leben wir in einem globalen 'Finanzmarktkapitalismus'? Diese gängige Auffassung bestimmt die theoretische und politische Diskussion, ohne je wirklich hinterfragt worden zu sein. Im vorliegenden Buch wird zunächst der empirischen These, die Finanzmärkte seien aufgebläht und dominierten die Realökonomie, widersprochen ...
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Finanztransaktionssteuer: Schlappe für die Bundesregierung beim deutsch-französischen Regierungsgipfel
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Die seit Monaten von elf europäischen Staaten verabredete Finanztransaktionssteuer droht zu versanden. Denn nachdem die französischen Sozialisten sich von ihrer Finanzlobby haben einwickeln lassen, fehlt dem Projekt der Rückhalt. Frankreich und Italien haben bereits im nationalen Alleingang stark abgespeckte Steuern beschlossen, mit denen sie sich begnügen wollen ...
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Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
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Diebstahl an der Allgemeinheit
Otto König und Richard Detje
Die Liste prominenter Steuerbetrüger wird immer länger. Von Uli Hoeneß und Theo Sommer über Arthur Brauner und Alice Schwarzer bis hin zu André Schmitz haben alle eines gemeinsam – ein Konto in der Schweiz. Sie sind nicht nur Steuerbetrüger, sondern auch »ehrenwerte« Personen, die – kaum erwischt – sich selbstgerecht vom Täter zum Opfer stilisieren ...
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Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die wirtschaftliche Stagnation des Bundeslandes hat logischerweise Schattenseiten: Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt. So hat die wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), im vergangenen Jahr massiv an Schiffspassagen und an transportierter Ladung eingebüßt ...
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Steuerparadies Deutschland
Von Hermannus Pfeiffer
Das Autoimperium Fiat verlässt sein Ursprungsland Italien, um in Großbritannien Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu steuern. Aus dem gleichen Grund haben US-Multis wie Google und Starbucks ihre Europazentralen nach Holland oder Irland verlegt. Solche Seitensprünge sind von DAX-Konzernen unbekannt. Doch zahlen sie deshalb braver Steuern?( ...
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Geldwäschern das Handwerk legen
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency International Deutschland und WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen ...
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Deutschlandfunk Kontrovers: Straffreiheit bei Selbstanzeige
Diskussionsgäste u.a. Dr. Axel Troost
Der Fall der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren ...
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Indirekte Steuerung im Backoffice-Bereich des Finanzdienstleistungsgewerbes
Von Jörg Stadlinger
In der gewerkschaftlichen Nachkrisen-Diskussion über die Finanzdienstleistungsbranche sind auch die in den Banken praktizierten Managementmethoden und ihre Folgen für Beschäftigte und Kunden zu einem Thema geworden. Konzentrierte sich die Aufmerksamkeit zunächst auf die Steuerung des Vertriebsbereichs, ...
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Korruptionsbekämpfung: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen
Von Frank Tempel
Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Korruption vorgelegt. Endlich wird das Problem damit nicht mehr allein auf die südlichen Krisenländer geschoben. Bei einem geschätzten EU-weiten Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro jährlich zeigt sich, dass in allen Mitgliedsstaaten Reformbedarf in der Korruptionsbekämpfung besteht ...
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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Linke will stärkere Überwachung von Banken
Neues Deutschland: BaFin eröffnete im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte Riexinger den »Ruhr Nachrichten«.
Einem Bericht der Zeitung zufolge hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt eröffnet ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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Kampfansagen gegen Grauen Kapitalmarkt
Neues Deutschland: Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV
Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine »schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt endlich zu Grabe zu tragen«. Ein »derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail« wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen ...
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Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko
Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse - in reichen wie in armen Ländern.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist inzwischen leider schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Oxfam bringt das in der Studie anhand einiger Vergleiche auf den Punkt:
Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Haushaltsnahe Minijobs dürfen bar bezahlt werden
Von Christian Ollick
Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung(...)Den Artikel können Sie auf www.haufe.de nachlesen
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