Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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KfW-Kommunalpanel 2015
Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten
KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen
Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen
aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Griechenland-Krise: "Sparpolitik wird Griechenland nicht retten"
Interview mit Rudolf Hickel
Griechenland rutscht immer tiefer in
die Krise. Der Schuldenberg ist auf 180 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung angewachsen. Mehr als jeder zweite
Jugendliche ist ohne Arbeit. Die Wirtschaft droht zu stagnieren. Die
Rufe jener, die die Austeritätspolitik der EU für den falschen Weg
halten, werden nicht nur in Athen lauter ...
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Aufschwung festigen – durch gute Arbeit und steigende Löhne!
verdi-Konjunkturinfo 2-2015
In den letzten Jahren war viel vom
„Erfolgsmodell“ Deutschland die Rede. Das britische
Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb 2011 sogar über
„Germany’s new Wirtschaftswunder“. Immer neue Rekordzahlen vom
Arbeitsmarkt schienen diese Botschaften zu bestätigen ...
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Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden ...
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"Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen"
Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak
Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die griechische Finanzkrise und das Szenario des sogenannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone.(...)Das Interview finden Sie auf www ...
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Nach dem Parteitag - eine neue Entwicklungsetappe
Von Axel Troost
Mit dem Parteitag der LINKEN wird ein neues Kapitel eröffnet. Zurecht hat der angekündigte Rückzug Gregor Gysis von der Position des Fraktionsvorsitzenden große mediale Aufmerksamkeit gefunden. Die schnelle Klärung der Nachfolge in der Fraktionsspitze mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erspart der Partei und Fraktion eine langwierige Personaldebatte ...
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Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen
Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe Staatsschulden
Der Ständige Ausschuss der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bewilligte im Herbst 2011 die Einrichtung und finanzielle Ausstattung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Thema Staatsschulden. In der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, ja sogar zwischen Staaten war und ist dies ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema ...
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Mit Offenlegung gegen dubiose Rohstoff-Deals
Bundestagsrede von Axel Troost zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die EU hat vor zwei Jahren die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen neu geregelt. Nach der Bilanzrichtlinie muss nun auch die Transparenzrichtlinie noch in nationales Gesetz umgesetzt werden. Während die Bilanzrichtlinie Regeln für alle Unternehmen setzt, legt die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen fest ...
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Die Brandrede von Alexis Tsipras vom 06.06.2015
Übersetzt von Norbert Häring
Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier meine Übersetzung aus dem Englischen. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die ehrlichen Bemü- hungen der griechischen Regierung, eine faire und umfassende Lösung zu erzielen, von manchen als Zeichen der Schwäche gedeutet werden würden…“( ...
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Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind ...
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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein
Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums,
um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren
verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg
einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis
von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
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Konzernmacht grenzenlos - Die G7 und die weltweite Ernährung
Forum Umwelt und Entwicklung (Hrsg.)
Welternährung war in den letzten
Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8
bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat
sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung
ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern- und
Bäuerinnenorganisationen in Deutschland, anderen G7-Ländern und
vielen Entwicklungsländern richten die von den G7 beschlossenen
Programme oft mehr Schaden als Nutzen an ...
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Buchtipp: Industrie der Zukunft?
Von Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
Was zeichnet die Industrieentwicklung global, in der EU und in Deutschland aus? Kann die »Zukunft der Industrie« einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Globalökonomie und vor allem der Eurokrise leisten? Und welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen können aus der Sackgasse Austeritätspolitik ...
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Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"
Von Axel Troost und Harald Wolf
Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat ...
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Replik auf Heiner Flassbeck
Von Thorsten Schulten
Thorsten Schultens Ausführungen über »Exportorientierung und ökonomische Ungleichgewichte in Europa« (in Sozialismus 4 / 2015) nimmt Heiner Flassbeck zum Anlass für eine scharfe Polemik gegen die Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften (in diesem Heft S. 13ff., zuvor unter www.flassbeck-economics.de), Thorsten Schulten repliziert ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Was braucht der Mensch?
Von Lutz Hausstein
Teil 1
Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um ...
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Juncker-Voodoo: Warum die "Investitionsoffensive für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird
Von Fabio De Masi, Paloma Lopez und Miguel Viegas
Junckers Investitionsoffensive soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von zusammen 21 Mrd. Euro sollen in Garantien für den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) umgewidmet werden ...
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Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften
Von Werner Rügemer
Ob in Kitas oder bei der Deutschen Bahn – der Streik scheint derzeit in Deutschland allgegenwärtig. Dabei geraten die Gewerkschaften immer stärker unter Druck. Mitverantwortlich dafür ist eine Branche, die hierzulande noch wenig bekannt ist: das Union Busting. (...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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