Schlagwort: Parteien
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Wahlprogramm: Streichung der Präambel gefordert
Neues Deutschland: Linkenpolitiker Lay, Troost und Nord: Kritik an der EU anderswo "treffender formuliert"
Berlin. Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen. Dies berichtet der »Tagesspiegel«, dem ein entsprechender Antrag der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord vorliegt ...
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Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
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"Das Richtige und das Notwendige" (Brie/Klein) – ohne zu sagen, was ist?
Von Joachim Bischoff und Christoph Lieber
»Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?« Mit dieser These versuchte Albrecht von Lucke (Merkelland: ...
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Mythos »Armutszuwanderung« - Zahlen, Daten, Fakten
Fraktion DIE LINKE.
Die Rechtslage
Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“) ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Politikwechsel sieht anders aus
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder ...
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Ein Blick zurück - ein Blick nach vorn
Von Gregor Gysi
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney ...
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Seehofer will Mindestlohn - aber nicht für jeden
Neues Deutschland
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden ...
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Schluss mit der halben Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
In Deutschland gibt es keine
wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt nur die Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten. Mitentscheidungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hier Fehlanzeige. Auch nicht im
unternehmensbezogenen Mitbestimmungsgesetz von 1976 und schon gar
nicht im Drittelbeteiligungsgesetz von 2004, das für kleinere Firmen
gilt, liegt eine tatsächliche demokratische Mitbestimmung vor ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 21
Große Koalition – Kleine AmbitionVon Peter WahlNach zwei langen Verhandlungsmonaten haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Blick auf die drei Seiten des Kapitels über Finanzreformen – von insgesamt 185 Seiten – findet man viel „business as usal“ und – mit einer Ausnahme – keine innovativen Impulse ...
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Schwarz-rotes Streikverbot
Von Detlef Hensche
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen ...
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen ...
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"Patriarchale Bankrotterklärung"
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Koalitionsvertrag ist ein Totalausfall bei der Bekämpfung des Gender Pay Gaps, der Lohn- und Einkommensungerechtigkeit gegenüber Frauen. Die 23 Prozent geringere Bezahlung der Frauen wird auf 185 Seiten nicht einmal erwähnt. Die sozialdemokratischen Wahlkämpferinnen und -kämpfer gegen das Betreuungsgeld und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sind verstummt ...
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Schwarz-rote Selbstverzwergung
Von Albrecht von Lucke
Nun hat auch die SPD ihren „Tag X“: Bis zum 14. Dezember sind sämtliche 473 000 Parteimitglieder aufgefordert, per Briefwahl über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dann werden die extra angeschafften „Hochleistungsschlitzmaschinen“ ihren öffnenden Dienst tun, so dass wir am 15 ...
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Mindestlohn im Koalitionsvertrag: 8 Euro statt 8,50 pro Stunde
Von Patrick Schreiner
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm das Ziel formuliert, einen Mindestlohn von „mindestens 8,50 Euro“ einzuführen. Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Mindestlohn aber entspricht faktisch lediglich etwa 8 Euro pro Stunde.
Im SPD-Wahlprogramm hieß es noch:
Wir wollen ...
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Für "große Herausforderungen" und "kleine Leute"?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje und Björn Radke
Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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