Schlagwort: LINKE
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Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
Von John Hilary
VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der För-derung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken ...
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Investitionsstau auflösen!
von Axel Troost
Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Milliarden Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ...
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Jeder zehnte Arbeitslose muss aufstocken
Von Grit Gernhardt
Zehn Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur hervor.
Wer seinen Job verliert, hat nicht nur mit psychischen Folgen, sondern auch mit harten finanziellen Einschnitten zu kämpfen. War das Gehalt bereits vorher recht niedrig, reicht das Arbeitslosengeld I immer öfter nicht mehr aus, um Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen ...
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Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA
Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die ...
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Von Katja Kipping
Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen ...
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Abschlussveranstaltung zur Veranstaltungsreihe zu Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Am Mittwoch, den 23. April 2014, 14-17 Uhr in das Bürgerhaus „Goldener Stern“, Am Markt 11, Borna
Nicht nur die Debatte zur Fachregierungserklärung „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ im Aprilplenum des Sächsischen Landtages zeigt: Leben und Wohnen im ländlichen Raum bleiben Themen der Landespolitik. Die Fraktion DIE LINKE ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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Botschaft des Friedens
Von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Protestant
Ostern ist, vielleicht noch mehr als Weihnachten, ein Fest des Friedens. Die Kinder freuen sich über den Osterhasen. Die Christen feiern die Auferstehung. Viele Menschen nehmen an Ostermärschen teil. Und alle begrüßen voll Hoffnungsglück den sich entfaltenden Frühling. Die richtige Zeit, um mit großen Nachdruck Frieden überall in der Welt einzufordern ...
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Freihandel - Projekt der Mächtigen
Von Ulrike Herrmann
Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert ...
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Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"
Neues Deutschland: Umstrittenes Chemiewaffen-Mandat: Linken-Vorsitzender fordert Respekt für "die Entscheidung aller Abgeordneten" / Troost: Gewissensfreiheit im Mittelpunkt
Berlin. Nach der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger «Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten» eingefordert. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände schützen soll, sagte er der«Rheinischen Post» ...
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Pläne zum Anlegerschutz verpuffen ohne Finanz-TÜV auf halber Strecke
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij
"Ohne einen Finanz-TÜV werden die zögerlichen Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten auf halber Strecke verpuffen. Entscheidend ist, dass volkswirtschaftlich schädliche, hochspekulative Instrumente und Vertriebspraktiken gar nicht erst auf den Markt kommen ...
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Syrienabstimmung: "Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen"
Pressemitteilung von Axel Troost
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr ...
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Viel Dienst, wenig Verdienst. Who cares? Wer trägt Sorge? Frauen! Keine Gesellschaft kann ohne ihre Arbeit überleben
LOTTA Ausgabe 6
Editorial: Equal Pay zum und nach dem Internationalen Frauentag
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie hatten nach der Bundestagswahl sicherlich auch so manche Erwartungen an eine andere Politik. Es wurde viel versprochen. Entgeltgleichheit – unser Thema in der Lotta – hatte auch die SPD in ihrem Wahlprogramm ...
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Finanzamt: Falsche Steuernummer - Wenn der Fiskus Fehler macht
Von Paul Reifferscheid
Das Bundesfinanzministerium bestätigt uns zunächst: Es gibt 1300 Fälle von Doppelgängern. Nur kurze Zeit später heißt es allerdings, dass es doch nur 400 seien. Mittlerweile sind sogar schon 2500 Fälle bekannt, bei denen unter einer Steuernummer mehr als eine Person geführt wurden. Doch die Steuerbehörden kennen gar nicht alle Verwechslungsfälle ...
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Rico Gebhardt auf Listenplatz eins gewählt
Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesvorsitzenden auf den Listenplatz eins gewählt. Gebhardt wird die sächsische LINKE damit als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. Für Gebhardt stimmten 134 VertreterInnen, das sind 70,5 Prozent. Des Weiteren stimmten 47 VertreterInnen gegen Gebhardt, 9 enthielten sich ...
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Aus einem Rentenpaket wird ein Rentenpäckchen!
Rede von Matthias-W. Birkwald
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt, und ich sage: Ja, aber ...
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"Keine weißen Flecken entstehen lassen"
Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du?
Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit ...
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Austeritätskurs für die Ukraine
Von Axel Troost
Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ...
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Parteien links der Sozialdemokratie ...
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“ ...
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Dr. Axel Troost auf Tour
Gespräche mit THW, Bürgermeistern und Unternehmern in der Region / Bundestag-Informationsmobil in Grimma
Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Axel Troost ist in den kommenden Tagen auf Tour durch die Region. Am 25. März um 13 Uhr besucht er zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Frank Tempel (beide DIE LINKE) das Technische Hilfswerk (THW) in Altenburg ...
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