Schlagwort: Regierung
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Ausweitung der Krise in Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben ...
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Finanzminister Unland hat nicht verstanden, worum es geht – er baut schöne Gebäude, in denen niemand arbeiten wird
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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141 Millionen von den Reichen - Finanzministerium betreibt die Wiederbelebung der Vermögensteuer
Von Andreas Fritsche
»Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl 'ne Steuer sein«, reimt die oppositionelle Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) mit offensichtlich dürftigem Talent für Verse. Liberale haben traditionell etwas gegen zu viel Staat und Steuern. Ihnen passt genauso wenig eine Pferdesteuer wie eine Tourismusabgabe ...
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Wie Schäuble tickt. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Kann mir jemand erklären, was im Kopf dieses Finanzministers vorgeht? Oder noch rätselhafter: Wie kann es sein, daß Herrn Schäubles wilde Meinungsschwankungen als Äußerungen eines besonnenen und erfahrenen Politikers akzeptiert werden? Nehmen wir zum Beispiel die Misere in Griechenland. Seit Monaten ...
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen ...
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Pressemitteilung, Bernd Riexinger, DIE LINKE.
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach dem Bekanntwerden des drastischen Kaufkraftverlusts für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, eine "große Rentenreform". Riexinger fordert unter anderem eine Regel, nach der die Renten nicht langsamer als die Bundestagsdiäten steigen dürften ...
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Stellungnahme Tax Justice Network zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ym 16.10.2012 : Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland
Von Markus Meinzer (TJN International Secretariat), Markus Henn (WEED)
Stellungnahme von Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit für das Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753) am 16 ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Axel Troost: Griechenland - die Therapie wirkt: der Patient stirbt
Bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den harten Sparkurs. In den letzten beiden Jahren sei viel geschafft worden, auch wenn noch etliches zu tun bleibe. Zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone waren freilich nur unbestimmte Allgemeinheiten zu hören. Persönlich wünscht sich die Kanzlerin, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibe ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer zügig einführen
PRESSEMITTEILUNG
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Axel Troost zeichnet campact!-Aktion mit: Mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften
Die SPD hat Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zu ihrem Kanzlerkandidaten erklärt und schon hat dieser einen Skandal an den Hacken. Es geht um seine Nebeneinkünfte als Redner u.a. vor Banken und Versicherungen. Steinbrück, der sich gern als ausgemachter Kritiker der deregulierten "Geldhäuser" versteht, hat mehrerere zehntausend Euro bei Auftritten kassiert ...
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Auf dem Weg in die parlamentarisch abgesicherte Fiskalunion – zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Rudolf Hickel
Die Reaktionen auf das Urteil zu den Eilanträgen, mit denen der Zwei-Drittel-Beschluss des Bundestags sowie die Zustimmung des Bundesrats zu Fall gebracht werden sollten, verblüffen, ja provozieren. Ein weites Klägerspektrum – von Gauweiler bis Gysi – verlangt Dankbarkeit für die Rettung der parlamentarischen Demokratie ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Vortragsfolien von Axel Troost am 5.10.2012 in Leipzig
Auszug: "Die Nettokreditaufnahme macht nur einen kleinen Teil der Bruttoneu-verschuldung aus. Im Jahre 2011 belief sich in Deutschland die Nettokreditaufnahme auf ca. 12 Mrd. Euro, wohingegen der allergrößte Teil (280 Mrd. Euro) der aufgenommenen Kredite zur Rückzahlung bestehender Schulden aufgewendet wurde ...
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Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen
Vortrag und Diskussion mit MdB Axel Troost (Berlin), 9. Oktober,18.00 Uhr , Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche
„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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Tatsächliche Arbeitslosenzahl im September 2012
Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, dieArbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder anWeiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin
Rudolf Hickel
Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank ...
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Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU
EurActiv.de
"China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten ...
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