Schlagwort: Regierung
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Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
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Hier steuert der Staatsschutz
Das Bundesfinanzministrium möchte den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen.
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für «extremistisch» hält, sollen nach Plänen von Bundesfinanz- und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren, die in vielen Fällen ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor ...
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Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen - Unterschiedliche Zahlenangaben in der nationalen und europäischen Statistik –
Axel Troost
Die statistischen Angaben zu den Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen zwischen der nationalen und der europäischen Statistik weichen erheblich voneinander ab. Beide Statistiken sind „richtig“ – worauf beruht die Differenz?
In dem Hintergrundpapier zur deutschen Staatsverschuldung1 ist die folgende Zins-Steuer-Quoten enthalten ...
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Von der Leyens Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte knappe drei Tage Zeit für eine Stellungnahme: Am späten Abend des 7. August 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Fraktionen des Bundestages den Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetz" übermittelt, der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen
SABINE ZIMMERMANN
Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent ...
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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Von Axel Troost
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanzminister Söder vertritt die Ansicht, dass die Griechen ihre Chance auf eine Staatssanierung verspielt hätten ...
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost ...
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Die Verflüssigung der Grünen
Von Albrecht von Lucke
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele ...
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Strategie: Bundestagswahl
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage der weiteren Solidarität für andere Staaten sei für jedes Land ganz wichtig. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie ...
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Bürgerhaushalt auf Bundesebene?
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem
Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim
Rederecht im Bundestag zurück ...
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskal-pakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige erste Hürde genommen. Erstens weil damit die politische und gesellschaftliche Kontroverse um den richtigen Umgang mit der Euro-Krise nicht im Sommerloch untergeht ...
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
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Euro-Krise: Sinns Unsinn
Kommentar von Barry Eichengreen auf FTD
"Der Brief des Ifo-Chefs lässt die Deutschen im Irrglauben, sie könnten den Euro auch ohne Bankenunion behalten. Ein Blick von außen auf den deutschen Ökonomenstreit."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der FTD
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Tschüss, Deutschland?
KOMMENTAR VON F. BRANTNER & J. P. ALBRECHT
Lesen Sie den Beitrag hier online in der TAZ
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
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