Schlagwort: Finanzpolitik
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Newsletter "EU-Finanzreform" Februar 2015
Von weed, world economy, ecology & development
Am Anfang des neuen Jahres sind die Wirtschaftsdaten der EU alles andere als rosig. Die anhaltende Mehrfachkrise, die 2008 mit dem Finanzcrash begann und eine dramatische Krise der öffentlichen Finanzen in den Mittelmeerländern mit immensen humanen Kosten auslöste, wird auch 2015 nicht beendet sein. In seinen jüngsten Konjunkturprognosen vom 20 ...
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Rot-Rot-Grün: Aufbruch ohne Denkverbote
Von Axel Troost
Die ökonomische und politische Stagnation könne letztlich in eine Rechtsverschiebung münden – verbunden gar mit einer strukturellen Unmöglichkeit, überhaupt noch Mehrheiten links der Mitte zu erreichen. „Wollen wir eine rechte Mehrheit verhindern“, so Trittin, „müssen wir den Stillstand der Großen Koalition überwinden ...
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Athen soll nicht dürfen, was Berlin nie lassen wollte
Von Daniela Trochowski
Griechenland – ein Name, der einem heute auf Schritt und Tritt begegnet. Schneller, als man glaubt, findet man sich in intensiven, ja heftigen Debatten mit unterschiedlichen Diskutanten über das Für und Wider der Schuld am Desaster des Landes und der Austeritätspolitik wider.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft
Von Axel Troost
Griechenland hat eine Verlängerung des laufenden europäischen Unterstützungsprogramme mit der Euro-Zone erreicht. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben eine von Athen vorgelegte Liste mit Reformplänen als Grundlage akzeptiert, um eine Verlängerung der laufenden Programme bis zu vier Monaten einzuleiten ...
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Veranstaltungshinweis: Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken
Handelsblatt Jahrestagung am 26. und 27. Februar 2015
Beginn am 26.02.2015, 08:30 UhrOrt: Steigenberger Hotel am KanzleramtElla-Trebe-Straße 510557 Berlin Die Finanzpolitische Runde u.a. mit Dr. Axel Troost zum Thema: "Finanzpolitik und Sparkassen/Landesbanken – Wie sollen Sparkassen und Landesbanken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen?", findet am 26 ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht - ein Aufruf an Juristinnen und Juristen
Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller
Im Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die
gesamtwirtschaftlichen Ziele der Bundesrepublik Deutschland
beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der Staat seine Politik an
vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:
Preisniveaustabilität
hoher ...
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Währungsunion darf nicht zum Kalifat von Sparfanatikern werden
Von Axel Troost
Der Streit um Griechenland ist eskaliert. Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms drängen und erneut dazu verpflichten, die bisherigen Auflagen umzusetzen. Damit würde sich Griechenland wieder der alten Spardiktatur unterworfen. Die Reaktion von Finanzminister Varoufakis beim letzten Ministertreffen war daher absehbar und verständlich ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
Von Fabio De Masi
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation ...
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Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
ver.di - Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa
Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert ...
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Abkopplung des Franken vom Euro: Was heißt das?
Von Axel Troost
Die plötzliche Abkehr der Schweizer Notenbank von einem gedeckelten Wechselkurs zum Euro hat selbst Experten überrascht. Durch die Ankündigung der Schweizer Nationalbank, den über drei Jahre aufrecht erhaltenen Höchstkurs von 1,20 Euro je Franken nicht weiter aufrecht zu halten, wertete der Franken sprunghaft auf und stabilisierte sich kurz danach vorerst bei einem Kursplus von nahezu 20 Prozent gegenüber dem Euro ...
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Varoufakis muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechsel?
Austeritätspolitik, Wahlsieg und die bittere Regierungsbeteiligung, Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 12.02.2015
Beginn 18:00 UhrVeranstalter: Rosa-Luxemburg-StiftungOrt: Harkortstraße 10, 04107 Leipzig
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor
Pressmitteilung von Suleika Reiners (World Future Council)
Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch ...
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Was Griechenland jetzt braucht: Grexit hätte fatale Folgen – nicht nur für Griechenland
Gastkommentar von Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung in Griechenland mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras legt einen großen Elan bei der Durchsetzung ihres Wahlprogramms vor: Ende der die ökonomische und soziale Krise vorantreibenden Schrumpfpolitik, Umsetzung eines Sofortprogramms gegen die Armut, Abbau der aus eigener Kraft nicht bewältigbaren Staatsschulden sowie ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft ...
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Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung
Von Alex Cobham und Simon Loretz
Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen ...
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Ökonomenaufruf für Griechenland
by les Invités de Mediapart, übersetzt von Sabine Tober
Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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