Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung
Von Albrecht von Lucke
Dass der „Neusprech“ im Sinne George Orwells in diese Bundesregierung gefahren ist, wusste man ja schon länger. Bereits in der letzten Bundestagsdebatte zur Euro-Krise, aber auch in ihrer jüngsten Parteitagsrede titulierte die Bundeskanzlerin Schwarz-Gelb als die„beste Regierung seit der Wiedervereinigung" – ganz offenbar allen Realitäten zum Trotz ...
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Sozialcharta für TLG-Wohnungen
Mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Aufsichtsratschefin von FairWohnen, Heidrun Bluhm, sprach Gabriele Oertel
Die 11 500 Treuhand-Wohnungen wurden an die Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft. Die mitbietende, von LINKEN-Politikern gegründete Genossenschaft FairWohnen, die vom Finanzministerium vorzeitig ausgesondert wurde, will dennoch Mieter beraten - und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung im Auge behalten ...
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Kinderarbeitsfreie Zone unterm Weihnachtsbaum
Die Nachricht von giftigen Ölrückständen in Adventskalendern hat vor einigen Tagen zu einem lauten Aufschrei in der vorweihnachtlichen Öffentlichkeit geführt. Ein fast zeitgleich veröffentlichter Schokoladen-Test der Stiftung Ökotest ging hingegen vollkommen unter. Dabei ist das Ergebnis nicht weniger skandalös: Nur zehn der 25 getesteten Schokoladen enthalten Kakao, der unter fairen Bedingungen und damit unter Ausschluss von Kinderarbeit produziert wurde ...
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Standort-Aus zum Werksjubiläum - Opel-Spitze will die Fahrzeugproduktion in Bochum beenden/ Betriebsrat gibt sich gelassen
Von Marcus Meier
Bei Opel in Bochum soll mit der Fahrzeugproduktion Schluss sein. So jedenfalls hat es der Vorstand auf einer Belegschaftsversammlung angekündigt.
Rainer Einenkel, Betriebsratsboss von Opel Bochum, wirkte weder sarkastisch noch schicksalsergeben, als er am Montag vor laufenden Kameras seine Bilanz des Vormittags zog ...
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Linke fordert faire Löhne
Bürgermeisterkandidat unterstützt Plakataktion gestern Nachmittag in Naunhof
Naunhof (rd). "Ihnen ein frohes Fest! Der Verkäuferin einen guten Lohn" - das rote Plakat mit weißer Schrift konnte am gestrigen Nachmittag niemand übersehen, der in Naunhof seine Wochenendeinkäufe erledigte. Mit der Aktion will die Linke in den kommenden Wochen in ganz Sachsen auf die Problematik des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern im Allgemeinen und der Situation im Einzelhandel im Besonderen aufmerksam machen ...
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Rentenkonzepte untauglich gegen Altersarmut - Verband kritisiert Pläne der Parteien als Schwächung des Rentensystems
Von Rainer Balcerowiak
Der Bundesverband der Rentenberater fordert die Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten und eine Abkehr von der geförderten Zusatzvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Bundesverband der Rentenberater sieht weder in den Plänen der Regierungskoalition noch in den Vorschlägen der SPD tragfähige Lösungsansätze, um die strukturelle Krise der Altersversorgung in Deutschland zu überwinden und massenhafte Altersarmut zu vermeiden ...
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Immer mehr Leiharbeit in Sachsen – Beschäftigte gleichstellen!
Pressemitteilung von Dr. Dietmar Pellmann sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/10491) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:
Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt ...
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Fünf Argumente für ein "Alter Summit"
Von Elisabeth Gauthier, aus dem neuen "Sozialismus" (Heft Nr. 12 – Dezember 2012)
Vieles wurde zu den Europa betreffenden Herausforderungen äußerst zutreffend in drei Artikel der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift (Sozialismus 11-2012) aufgezeigt. Thomas Händel und Frank Puskarev sprechen von einem »missing link« in der bisherigen Debatte, nämlich der notwendigen realwirtschaftlichen Basis für ein »zukunftsfähiges, demokratisch gesteuertes Europa« ...
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Von der Mine bis zum Konsumenten - Die Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen
Von Friedel Hütz-Adams
"In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber, dass es Missstände in der Produktion von Mobiltelefonen gibt. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden der Abbau und der Handel mit einem Metall namens Tantal, das in jedem Mobiltelefon zu finden ist, mit der Finanzierung des Krieges im Osten des Kongos in Verbindung gebracht ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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Reibach mit der Riester-Rente
Von Hans-Gerd Öfinger
Michael Oderski (Name geändert) wollte einen soliden Beruf erlernen. Nach dem Abitur entschied sich der heute 29-Jährige für eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei einer renommierten Großbank. Den jungen Mann aus dem Rhein-Main-Gebiet reizte der Beruf, der seinem Ideal des ehrbaren Kaufmanns zu entsprechen schien ...
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Fragen & Antworten zur Nahrungsmittelspekulation - Das Papier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und Argumente von Spekulationsbefürwortern.
Von David Hachfeld, Jan Urhahn (Oxfam Deutschland) und Markus Henn (WEED)
Die Debatte um die fatalen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist wichtiger denn je. Zum dritten Mal binnen fünf Jahren sind im Sommer 2012 die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais förmlich explodiert. Solche Preisentwicklungen sind ohne den Faktor Spekulation nicht zu erklären ...
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„Give the People What They Want” - Die Aufrufe Vermögender zu mehr Steuergerechtigkeit sollten nicht ungehört verhallen. Zu den Ergebnissen der Vermögensbilanzen 2011
Von Paul Lierenfeld
"Aus der Darstellung der von der Umverteilung Begünstigten resultiert die Forderung nach einer salopp gesprochen - partiellen „Rückabwicklung“ dieses Prozesses in Gestalt einer Vermögensabgabe und/oder einer veränderten Besteuerung. Aus der Darstellung der Lage der Umverteilungsverlierer resultiert die Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Chancen, durch Selbstanstrengung ihr Leben zu gewinnen ...
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Südeuropa braucht ein Zukunfts - ein Investitionsprogramm
Axel Troost im Gespräch mit Christiane Kaess auf Deutschlandfunk
Die Bewilligung der Griechenlandhilfe soll der Bundesregierung dazu verhelfen, im Wahljahr 2013 keine weitere Finanzdebatte zu haben, sagt Axel Troost von der Links-Partei. Griechenland benötige eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, damit die Ökonomie wieder auf die Beine komme.Christiane Kaess: Der Bundestag hat im Anschluss an die entsprechende Debatte den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt ...
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Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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