Schlagwort: Neoliberalismus
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Russland und die Wirtschaftssanktionen - wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet
Von Heiner Flassbeck
Und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In den Medien und in den Expertenzirkeln wird gemutmaßt, wie empfindlich Russland von westlichen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnte. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist die Mehrheit der Experten der Meinung, das Land werde hart getroffen, wenn es weniger westliche Güter und weniger westliches Kapital einführen könnte ...
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Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente
Von Martin Staiger
Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn ...
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Fast so schnell wie das Licht - Börse-4.0-Laser soll den Börsenhandel noch mehr beschleunigen
Von Hermannus Pfeiffer
Der Handel an den Börsen wird immer schneller. Er ist bereits sogar so schnell geworden, dass der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman gegen Hochleistungscomputer vorgehen will. Doch der heutige Hochfrequenzhandel könnte bald eine lahme Ente sein, wenn die Börsen via Laser übermittelt werden, wie es die Wall Street derzeit plant ...
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OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die aktuelle Bestandsaufnahme der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über die sozialen Verhältnisse läuft auf eine harte Abrechnung mit der neoliberalen Kürzungspolitik hinaus. Mehr als fünf Jahre nach der großen Krise verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig
Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindeslohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht ...
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Von Hayek zu Sarrazin: Neoliberale Einfallstore für ausgrenzendes Denken
Von Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden ...
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Axel Troost bei der Leipziger Buchmesse am 15. März
Euro-Krise und kein Ende: Schwelbrand in Europa
Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt ...
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Wie auf einem Klassentreffen - Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen
Von Uwe Kalbe
Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei
schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich
2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie
noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen
Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern ...
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Kanadisch-Europäische Freihandelszone: Globalisierung oder Fragmentierung?
Von Ingo Schmidt
Mitte Oktober haben kanadische Regierung und EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertragvorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet ...
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Trotz Kritik an deutschen Exportüberschüssen kein Politikwechsel in Sicht
Von Axel Troost
Ende November letzten Jahres hatte die EU-Kommission eine Prüfung von Deutschlands anhaltend hohem Exportüberschuss angekündigt. Nach einigen Wochen kommt jetzt das erwartete Ergebnis: Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse der letzten Jahre. Um Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, fordert die Brüsseler Behörde mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage ...
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Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!
Von Cornelia Möhring
Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Der Gender-Pay-Gap von 23 Prozent, also die grundlos miese Bezahlung von Frauen und von "frauentypischen" Berufszweigen wurde im Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt ...
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Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
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In die Jahre gekommen: Globale Freihandelsordnung
Von Ingo Schmidt
Am 1. Januar 1994 trat der
Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen
Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres
folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der
Welthandelsorganisation (WTO). Bereits im Jahr zuvor wurde auf dem
EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung
festgelegt ...
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"Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt"
Ralf Krämer im Gespräch über einen Text mit großer Wirkung, zehn Jahre Wahlalternative und die Zukunft der Linkspartei
Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative - eine Geschichte mit Folgen.(...)Den Artikel finden Sie auf www.neues-deutschland ...
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EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken
Gekürzte Fassung in der Serie TAZ- Eurokolumne von Rudolf Hickel
Erst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Oktober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgehoben ...
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Die Herrschaft der Maschinen
Von Nicholas Carr
Auf der Suche nach Komfort, Tempo und Effizienz beeilen wir uns, immer mehr Arbeiten Computern zu überlassen. Wir glauben, dass die Automatisierung uns frei macht, unsere Zeit höheren Zwecken zu widmen, ansonsten aber an unserem Verhalten oder unserer Art zu denken nichts ändert. Doch da täuschen wir uns ...
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Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
EuroMemorandum 2014
Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird ...
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Im Strudel der Deregulierung
Von Stephan Schulmeister
Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
In kapitalistischen Marktwirtschaften sind unterschiedliche "Spielanordnungen" möglich, schreibt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ...
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EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
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