Schlagwort: Demokratie
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"Keine weißen Flecken entstehen lassen"
Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du?
Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit ...
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Austeritätskurs für die Ukraine
Von Axel Troost
Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ...
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Parteien links der Sozialdemokratie ...
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die „Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung“ der Ausgabe #18 wurden im Netz heiß diskutiert. Verschiedene Autor_innen haben begonnen die Thesen mal kritisch, mal zustimmend zu kommentieren. Die entstandenen Texte werden hier in loser Folge veröffentlicht. Den ersten Aufschlag machte Jasmini Siri mit ihrem Beitrag „Die (Un-)Möglichkeit kritischer Organisation“ ...
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Nationalkonservativ und marktradikal - Eine politische Einordnung der AfD
Von Felix Korsch.
Die Alternative für Deutschland (AfD) reüssiert durch ihre «radikal euro(pa)skeptische Botschaft» (Plehwe 2014: 63). Ein Umstand, der rasch dazu verleiten kann, das Menetekel des Rechtspopulismus zu erkennen. Das könnte sich nun als Missverständnis herausstellen. Denn die Partei verzichtet zwar nach ...
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Insider-Informationen: Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten
Von Philipp Alvares de Souza Soares
Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten. Korruptionswächter sind alarmiert.(...)Den Artikel können Sie auf wwww.spiegel.de nachlesen ...
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Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig
Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindeslohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Sachsen
DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig.
Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt ...
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Wie auf einem Klassentreffen - Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen
Von Uwe Kalbe
Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei
schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich
2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie
noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen
Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern ...
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Veranstaltungshinweis: 10 Jahre Wahlalternative, 7. März in Berlin
Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2004 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging. u.a. mit Axel Troost
Heute vor genau zehn Jahren, am 5. März 2004, fand im DGB-Haus Berlin ein Treffen statt, das Folgen hatte. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, um auf der Grundlage eines umfangreichen Strategiepapiers "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" zu diskutieren. Es versammelten sich 30 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen ...
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"Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt"
Ralf Krämer im Gespräch über einen Text mit großer Wirkung, zehn Jahre Wahlalternative und die Zukunft der Linkspartei
Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative - eine Geschichte mit Folgen.(...)Den Artikel finden Sie auf www.neues-deutschland ...
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Geheimnisse beim Datenschutz
Von Hermannus Pfeiffer
Der Versicherungskonzern Allianz übergibt Ende März die Daten seiner 78 Millionen Kunden an das US-Computerunternehmen IBM. Ist das für diese ein Sicherheitsrisiko?
Das Bundesfinanzministerium hält es zumindest für möglich, dass US-Geheimdienste deutsche Versicherungskunden ausspionieren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor ...
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EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
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Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
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Europa ohne Austeritätspolitik! Der Europawahl-Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Die Partei DIE LINKE hat am 15.2. das Europawahlprogramm »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch« mit großer Mehrheit verabschiedet und am Tag darauf auch eine KandidatInnenliste für das europäische Parlament bestimmt. Der von Teilen der Medien und wohl auch Einzelnen in der Partei erwartete Eklat fand nicht statt, obgleich im Vorfeld ein massiver Streit programmiert schien ...
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Die "Europäische Frage" und die Linken
Von Lutz Brangsch, Judith Dellheim, Frieder Otto Wolf und Gabriele Zimmer
Die Linke steckt gesellschaftspolitisch in der Defensive. Die Herrschenden haben die Krise genutzt, um die Europäische Union weiter neoliberal und autoritär umzubauen. Sie haben es vermocht, die Formulierung der «europäischen Frage» an sich zu reißen. Solange die Linken ihnen diese Frage überlassen und sich mit pauschaler Opposition gegen «Europa» und die Institutionen der Europäischen Union begnügen, werden sie nicht imstande sein, die Defensive zu überwinden ...
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Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam
Rede von Gregor Gysi beim Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 in Hamburg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
einiges müssen wir noch lernen, z.B. die Organisierung von Mittagessen. Aber es steht ja nirgendwo geschrieben, dass wir nicht noch in jeder Hinsicht dazulernen können.
Aber lasst mich mit etwas sehr Traurigem beginnen: Wir hatten im letzten Jahr einen schweren Verlust ...
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Operation Verschrottung - Italiens Ministerpräsident Letta ist
Von Joachim Bischoff
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen ...
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Lahme Ente EZB! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Detlef Umbach
Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten ...
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Für ein Europa mit Zukunft
Von Axel Troost
Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als antieuropäisch abzustempeln ...
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