Schlagwort: Neoliberalismus
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Aufstand gegen Niedriglöhne - Streiks der TextilarbeiterInnen in Kambodscha
Von Otto König und Richard Detje
Unruhen in Bangladesch, Streiks in Kambodscha: Die Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen in asiatischen Fabriken wächst. Seit über zwei Wochen streiken kambodschanische TextilarbeiterInnen für höhere Löhne. Zwei Drittel der rund 500.000 im Textilsektor Beschäftigten sind mittlerweile im Ausstand ...
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TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
Von Michael R. Krätke
Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen ...
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"Reiche werden immer reicher"
Heinz-J.Bontrup im Interview
Deutschland scheint die
globale Finanz-und Wirtschaftskrise auf den ersten Blick gut
überstanden zu haben. Von einem „Wachstums- und
Beschäftigungswunder“ ist sogar die Rede. Sind wir in Deutschland
auf dem richtigen Weg?
Es wird lediglich der
Anschein erweckt, dass in Deutschland alles gut läuft ...
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HSH Nordbank: Desaster eines Prozesses
Knut Persson
Seit dem 24.7.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können ...
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Ein Blick zurück - ein Blick nach vorn
Von Gregor Gysi
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney ...
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Kaufen, wegwerfen, neu kaufen - Wie wir unsere Welt zugrunde konsumieren
Von Cosima Dannoritzer und Jürgen Reuß
In jedem Produkt steckt die geplante Obsoleszenz. Hersteller schrauben nicht nur an der Lebensdauer ihrer Geräte, sondern haben darüber hinaus ein recht imposantes Arsenal an Strategien aufgebaut, um ihre Kundschaft immer wieder dazu zu bringen, Altes möglichst schnell durch Neues zu ersetzen – egal, ob es sich dabei um eine Zahnbürste, ein Bett oder ein Auto handelt ...
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Die gebremste Globalisierung - Der Welthandel stagniert, die Weltwirtschaft wird regionaler
Von Hermannus Pfeiffer
Alles fließt – das gilt auch für die Globalisierung. Nehmen wir Deutschland und China. Sie standen lange Zeit für die klassische Globalisierung schlechthin: Der eine produzierte hochwertige Investitionsgüter, der andere preiswerte Konsummassenware – beide exportierten ihre Güter in alle Welt ...
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Seehofer will Mindestlohn - aber nicht für jeden
Neues Deutschland
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden ...
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Schluss mit der halben Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
In Deutschland gibt es keine
wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt nur die Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten. Mitentscheidungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hier Fehlanzeige. Auch nicht im
unternehmensbezogenen Mitbestimmungsgesetz von 1976 und schon gar
nicht im Drittelbeteiligungsgesetz von 2004, das für kleinere Firmen
gilt, liegt eine tatsächliche demokratische Mitbestimmung vor ...
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Die US-Notenbank beginnt die Umsteuerung
Von Joachim Bischoff
Die amerikanische Zentralbank wird ab Januar 2015 den Fuß vorsichtig vom geldpolitischen Gaspedal nehmen. Ben Bernanke hatte im Februar 2006 den Vorsitz der Fed übernommen, er senkte als Reaktion auf die ausbrechende Krise die Leitzinsen von 5,25% faktisch auf null und initiierte ein Programm von Anleihekäufen, das mittlerweile als »quantative easing« in dritter Ausgestaltung praktiziert wird ...
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Wenn Konzerne Staaten verklagen ...
Von Thomas Nord
Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte ...
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Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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Dirty Profits - Wie Konzerne und Banken Kasse machen mit gravierenden Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung von Justica Ambiental (FACING FINANCE)
Alle führenden deutschen Finanzinstitute sind massiv in menschenrechtlich brisante Unternehmen / Konzerne investiert. Dies geht aus der heute zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichten Studie DIRTY PROFITS des NRO-Bündnisses FACING FINANCE hervor.
„Viele weltweit agierende Unternehmen ...
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EZB-Miese? Kein Problem!
Von Jens Berger
Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere ...
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Buchtipp: Die Freihandelsfalle
Von Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.
Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten ...
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EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte ...
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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP
weed Infoblatt
Mit der Finanzkrise sind die besondere Qualität und zugleich das Gefahrenpotential von Finanzdienstleistungen offenbar geworden. Einzelne Finanzprodukte haben selbst Großbanken und dann ganze Volkswirtschaften in den ökonomischen Abgrund gerissen. Dazu gehörten auch US-Finanzprodukte, die uneingeschränkt z ...
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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende ...
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