Schlagwort: Parteien
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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Hamburg: König Olaf und die alte Sozialdemokratie
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Hamburger Wahlergebnisse
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg hat die
hanseatische SPD einen triumphalen Erfolg eingefahren und mit 48,3% das
beste Ergebnis seit fast 30 Jahren erreicht. Sie kann mit knapper
absoluter Mehrheit die neue Landesregierung bilden. Die großen Verlierer
waren die Christdemokraten. Die CDU wurde deutlich abgestraft, verlor
mehr als 20% der Stimmen, die Hälfte der Mandate und landete mit 21,9%
beim schlechtesten Resultat ihrer Nachkriegsgeschichte ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...
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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros
Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:
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Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
"... hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass auch die Grünen befremdet sind. Die haben wenig Lust, bei einem SPD-gesteuerten Gefährt das Stützrad zu sein."schreibt Stefan Reinecke in der taz vom 8.2.2011------
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Solar, solidarisch, sozialistisch
Eine Antwort auf Klaus Lederers Kritik des Programmentwurfs der Linkspartei
Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit
unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort
„Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es
war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig
dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte ...
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Vormarsch der Neosozis
Hintergrund. Der Aufstieg Sarrazins ist symptomatisch für den Niedergang der SPD
Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien
die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich
deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende
Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem
Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei
seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland
schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden
sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe ...
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Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985
Tom Strohschneider, Freitag vom 23.1.2010
Der Vorsitzende der SPD ist ein Mann der sportlichen Vergleiche: Die Linke, hat Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt erklärt, sei in Wahrheit „zwei Parteien“ und stehe im „Spagat“ zwischen „einer pragmatischen“ Richtung „und einer, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zu Menschenrechten hat“ ...
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Geschichtsphilosophischer Ballast und linke Realpolitik – Bemerkungen zur Rede von Gesine Lötzsch über „Die Wege zum Kommunismus“
"Als ich die Tatarenmeldung in SPIEGEL-online las, dass unsere Vorsitzende Gesine Lötzsch sich über „Wege zum Kommunismus“ verbreitet habe, musste ich erst einmal schlucken. Die Lektüre des vollständigen Textes in der „Jungen Welt“ relativierte dann diesen ersten Eindruck, denn ...
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Dietmar Bartsch im Interview: Es gibt diese Kluft nicht!
Der Weserkurier (Hans-Ulrich Brandt) sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag.Zum Interview als PDF-Dokument auf der Homepage von Dietmar Bartsch
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Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?
Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Sander
Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es
um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage
lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen
breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische
System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen
zu steuern ...
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Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer
Neujahrsvortrag von Dr. Diether Dehm* im „Panoramik-Hotel“ Braunlage 31.12.2010 vor Touristik- und Unterhaltungsunternehmern
Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."
Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:
‐dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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Wahlversprechen: erfüllt
Ein seltenes Dreierbündnis feiert Geburtstag: ein Jahr Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat
Es war 1976, als das Saarbrücker Rathaus schon einmal im Fokus der Republik stand. Damals betrat ein Mann die politische Bühne, der diese Stadt und das Land gehörig verändern sollte: Mit 32 Jahren wurde Oskar Lafontaine jüngster Oberbürgermeister Deutschlands. Tatsächlich hat er die saarländische Landeshauptstadt in seiner Amtszeit deutlich geprägt ...
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Grün schlägt Schwarz
Von Albrecht von Lucke, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 1/2011
1997 machte „Grün schlägt rot“ Furore, das Buch der beiden
US-Politikwissenschaftler Andrei Markovits und Philip Goski über die
deutsche Linke nach 1945. Seine Kernthese: Seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs ist die deutsche Sozialdemokratie immer weniger in der Lage,
das gesamte linke Spektrum zu integrieren ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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DIE LINKE: Auf der Höhe der Zeit oder in neuen Gräben?
Von Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Unter ostdeutschen Mandats- und Funktionsträgern gibt es Unmut über den politischen Kurs der Partei DIE LINKE. Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern erwägen deshalb die Gründung einer »Landesgruppe Ost«. Hauptstreitpunkt ist die systemkritische Ausrichtung der Partei, die vor allem bei den ostdeutschen WählerInnen auf geringe Zustimmung stoße ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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Von Schwarz-Grün zu Grün-Rot?
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Das Ende der GAL-CDU-Koalition in Hamburg
Die Grün-Alternative Liste (GAL) hat die bundesweit
erste Koalition mit der konservativ-neoliberalen CDU nach zweieinhalb
Jahren wegen fehlender Stabilität und Verlässlichkeit aufgekündigt. Das
Ende von Schwarz-Grün hatte sich seit dem Rücktritt des Architekten
dieser Koalition, Ole von Beust, angebahnt, aber der Zeitpunkt der
Trennung kam für CDU und Öffentlichkeit dann doch überraschend ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Axel Troost
