Schlagwort: Finanzpolitik
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Banken müssen EU-Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation zahlen
Neues Deutschland: Betrug mit Währungskursen: Neuer Verdacht gegen Großbanken/ Womöglich größere Ausmaße als Libor-Skandal
Berlin. Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hat die Europäische Union eine Rekordstrafe gegen insgesamt acht internationale Großbanken verhängt. Die Institute müssten insgesamt 1,71 Milliarden Euro für die Beteiligung an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzprodukte zahlen, die an die Zinssätze gekoppelt seien, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit ...
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Scheinfirmen - Warum anonyme Strohfirmen ein großes Hemmnis für den Kampf gegen Armut darstellen, und was sich dagegen tun lässt
Publikationshinweis von blog steuergerechtigkeit
Geldwäsche, Korruptionsgeschäfte unter Politiker_innen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Steuervermeidung sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben: Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es ihnen erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind ...
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Europäische Wirtschaftspolitik im Dornröschenschlaf - Der deutsche Beitrag zur Krisenüberwindung ist weder verursacher- noch leistungsgerecht
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Wer den Euro als gelungenes Experiment bezeichnet, macht sich aktuell zum Gespött der Leute. Denn nach Jahren der Dauerkrise ist klar, dass die Währungsunion an fundamentalen Problemen krankt: Fünf der 17 Eurostaaten mussten Rettungskredite beantragen, ihre Wirtschaft durchleidet eine schwere Schockstarre und die Arbeitslosigkeit ist erdrückend ...
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EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte ...
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EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
Von Axel Troost
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen ...
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Die Bankenunion: weiterhin völlig unausgereift
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 28. 11. 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet wird ...
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Bankenabgabe: Beiträge der Privatbanken um 43 Prozent eingebrochen Krisenfonds bei gleichem Tempo erst in 117 Jahren gefüllt
Pressemitteilung von Axel Troost
Der Beitrag der großen Privatbanken zur Bankenabgabe ist in diesem Jahr auf 230 Mio. Euro eingebrochen. Nach 401 Mio. Euro im Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 43 Prozent. Dies verrät die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Axel Troost. Die Beiträge der Sparkassen und Landesbanken (221 Mio ...
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Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung
Von Hans-Heinrich Bass
Seit der Jahrtausendwende gibt es einen steigenden Trend der Rohstoffpreise – mit bislang zwei Preisspitzen (2008 und 2011–12). Ein wesentlicher Teil des Preisauftriebs wird aufFundamentalfaktoren zurückgeführt, wie die weiter zunehmende Zahl der Weltbevölkerung, steigenden Fleischkonsum in den Schwellenländern und die Konkurrenz zwischen Teller und Tank in den USA und Europa ...
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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP
weed Infoblatt
Mit der Finanzkrise sind die besondere Qualität und zugleich das Gefahrenpotential von Finanzdienstleistungen offenbar geworden. Einzelne Finanzprodukte haben selbst Großbanken und dann ganze Volkswirtschaften in den ökonomischen Abgrund gerissen. Dazu gehörten auch US-Finanzprodukte, die uneingeschränkt z ...
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Öffentliche Investitionen haben beste Wirkung auf das Wirtschaftswachstum
Studie des IMK von Sebastian Gechert
Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eine Renaissance erlebt. Weiterhin umstritten ist, welche Methode am besten wirkt. Um das zu untersuchen, hat Sebastian Gechert, Forscher am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, 104 internationale Studien zum Thema statistisch ausgewertet ...
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Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen und die Demokratie auf der Strecke bleibt!
Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werdenEine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz Seit 2008 wurden zuerst die bedrohte Wirtschaft und dann ganze Länder gerettet. Politiker jonglieren mit immer neuen milliardenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert ...
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Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer
Von Rainald Ötsch
Nach einer längeren Phase von Erfolgen stockt die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Unter anderem macht die französischen Regierung Probleme, dazu stehen strittige Rechtsfragen im Raum. Die Bundesregierung agierte bislang vergleichsweise progressiv und dürfte dies auch unter Schwarz-Rot weiter tun ...
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Deutsche Bank-Vorstand Stephan Leithner ist nicht mehr zu halten
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die weitere Aufarbeitung des Libor-Skandals ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch darf diese Überprüfung nicht vor Mitgliedern des leitenden Managements und des Vorstands haltmachen", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Berufung der Deutschen Bank gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das die Entlassung von vier Händlern im Zuge des Libor-Skandals für unzulässig erklärt hat ...
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Vatikanbank ohne Geldwäsche - Institut des Zwergstaates will illegale Finanztransaktionen künftig eindämmen
Von Anna Maldini
Die Vatikanbank IOR möchte ihr Schmuddelimage aufpolieren. Die Bank, die in den letzten Jahrzehnten in viele Finanzskandale verwickelt war, will vor allem Geldwäsche zu unterbinden.
In diesen Tagen wurde im Vatikan ein fünfzig Seiten langes Dokument verfasst, das den hochtrabenden Namen »Handbuch für die Bekämpfung der Geldwäsche durch Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die Finanzierung des Terrorismus« trägt ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Plötzlich schuldenfrei: US-Initiative kauft mittels Spendengeldern Verbindlichkeiten von Privatleuten auf und erlässt sie ihnen
Von Max Böhnel
Viele US-Amerikaner haben Schulden - Arztrechnungen und das private Bildungssystem sind die Hauptgründe. Eine Initiative hat sich nun vorgenommen, möglichst viele Bürger davon zu befreien.
Hunderte US-Amerikaner waren in den vergangenen Monaten fassungslos über die gute Nachricht, die im Briefkasten ...
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EZB-Politik im Dilemma: Die drohende Deflation enteignet die Sparer
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitische Linie der Europäischen Zentralbank ist klar: Wirtschaft und Staat können sich für längere Zeit auf eine Versorgung mit Billiggeld einstellen. Derzeit zahlen die Banken für den Kauf von Liquidität von der Euro-Notenbank nur noch 0,25 Prozent an Zinsen. Und Mario Draghi hat noch einen drauf gesetzt ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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