Schlagwort: Finanzpolitik
-
Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.
Konvent der LINKEN, am 9. September
In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:Ab ca. 11.55 Uhr werden wir die gesamte Veranstaltung im Livestream übertragen ...
-
weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 19
Inhaltsübersicht
G20-Gipfel : Werden die Lücken bei Finanzmarktregulierung und Besteuerung geschlossen? S.1
Freihandel: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen gefährden Finanzmarktregulierung und Besteuerung S.3
Einigung des Rats zur Sanierung und Abwicklung von Banken S.4
Parlament zur Struktur des EU- Bankensektors S ...
-
Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
Von Andreas Fisahn
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas ...
-
G20: Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners
Von Axel Troost
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert. Denn sowohl bei Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung durch internationale Firmen und bei der Regulierung der Schattenbanken sind die Vorentscheidungen längst gefallen ...
-
Billiges Eurogeld: Enteignet die Europäische Zentralbank die Sparer?
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation. Eine sich beschleunigende Inflation ist trotz der Geldschwemme, die jedoch nicht die Nachfrage nach Produkten steigert, nicht in Sicht. Die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB, die in der nächsten Zeit beibehalten werden soll, löst andere Sorgen aus ...
-
Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
-
Mehr Gerechtigkeit durch mehr Steuerprüfer
Von Bernhard Müller
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll es – nach hessischem Vorbild – eine Kampagne »Null-Toleranz für Steuerhinterzieher« mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben ...
-
Wahlkampf als Vorlesung
Von Jürgen Becker
Troost will aufräumen mit "grassierenden Fehleinschätzungen" und Arzneien, die "kranke" Staaten und deren Wirtschaft nur in den Ruin trieben. Fälschlicherweise hielten die meisten die Euro- für eine Staatsschuldenkrise, sagt Troost. "Aber selbst wenn die Staaten sich überhaupt nicht mehr neu verschulden würden, hätten sie die aktuellen Probleme"
( ...
-
Verdeckter Teuro - Der scheinbar moderate Preisanstieg trifft Menschen mit geringem Einkommen massiv
Von Hermannus Pfeiffer
Das Statistische Bundesamt misst regelmäßig die Inflation. Doch zwischen offizieller und gefühlter Preissteigerung besteht oft ein großer Widerspruch, weil die Behörden anders gewichten als die Verbraucher. Alles im Lot, ist aus Regierungskreisen zu hören. Und auch die Europäische Zentralbank, deren ...
-
"Finanztransaktionsteuer umfassend einführen"
Interview mit Suleika Reiners (World Future Council)
Das Interview finden Sie auch auf www.euractiv.de
EurActiv.de: Frau Reiners, wem nützt die Finanztransaktionsteuer?
REINERS: Eine umfassende Finanztransaktionsteuer dient der gesamten Realwirtschaft. Zum einen nützt sie den Anlegern, weil sie den Handel entschleunigt und damit die Kosten für das Fondsmanagement senkt ...
-
"Steuergerechtigkeit geht anders"
Interview mit Barbara Höll und Axel Troost
Viele Durchschnittsverdienerinnen beschleicht ein Unbehagen: Sie zahlen ordentlich Steuern, während Spitzenverdiener keine Möglichkeit auslassen, um das Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Schlechte Beispiele gibt es viele, Spitzenverdiener wie Uli Hoeneß hinterziehen Steuern, deutsche Großbanken zahlen kaum Steuern in Deutschland wie viele andere internationale Konzerne auch ...
-
Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
-
Kann Deutschland seine Schulden dauerhaft reduzieren oder sogar komplett abbauen. Wenn ja - wie ?
XING-Business-Community: Wir fragen. Politiker antworten. Sie bewerten.
Seit dem 5. August ringen Politiker aller demokratischen Parteien sieben Wochen bis zur Wahl um die Gunst der Internet-Community: Hier auf der Internetseite finden Sie täglich Antworten auf eine kontrovers diskutierte Frage. Die Fragen werden in den Vorwochen aus der XING-Business-Community erhoben, decken sieben Themengebiete ab und entstammen dem Lebensumfeld Berufstätiger in Deutschland ...
-
Steuervermeidung von Konzernen - Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Markus Henn (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)
Am 8. Dezember 2012 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten in London Filialen der Café-Kette Starbucks. Der Vorwurf: der US-Konzern habe massiv Steuern in Großbritannien vermieden. Starbucks befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft. Über die niedrige Steuerlast vieler transnationaler Konzerne (TNK) wird zurzeit heftig diskutiert ...
-
Offshore-Leaks und die Folgen
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Am 4. April 2013 begann ein internationaler Zusammenschluss verschiedener Medien, darunter der NDR und die Süddeutsche Zeitung, Informationen über die Steuerhinterziehungs- und vermeidungspraktiken zahlreicher Prominenter zu veröffentlichen. Die Quelle für diese Veröffentlichungen waren Daten, die der Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) zugespielt worden waren ...
-
EU-Fonds? Was ist das denn?
Eine neue Broschüre der Reihe Kinderleicht des Ministeriums der Finanzen Brandenburg
Die Mitwirkenden sind Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten), Anna (Schülerin) und Dr. Helmuth Markov (Finanzminister)Was denn, heute zwei Minister? Wieso das denn? Mir reicht einer. Nämlich der Finanzminister Helmuth Markov. An ihn bin ich inzwischen gewöhnt, da stört eine zweite Person nur ...
-
Kapital und Kultur - Deutsche Bank kämpft mit Gegenwind
Kulturwandel, Kapitaldecke, Kirch-Klage: Die Deutsche Bank kämpft an vielen Fronten. Vor allem teure Rechtsstreitigkeiten belasten.
Frankfurt am Main (dpa/nd). Es könnte besser laufen für die Deutsche Bank. Die US-Konkurrenz fuhr im wichtigen Investmentbanking wieder dicke Gewinne ein. Daran kann der deutsche Branchenprimus nicht anknüpfen. Vor allem teure Vorsorge für juristische Altlasten verhagelt der Deutschen Bank das zweite Quartal ...
-
Hauptsache keine Schulden?
ver.di wipo aktuell 10/2013
Politikerinnen und Politiker der Regierung jubeln: Mit immer neuen Schulden sei es bald vorbei. Schon 2015 erwartet der Finanzminister für Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro. In den Jahren danach soll er weiter steigen. Bereits seit 2012 hält der Bund die von der Schuldenbremse gesetzte enge Grenze ein, die eigentlich erst ab 2016 gilt ...
-
HSH-Bankvorstände vor Gericht - Historischer Prozess?
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung ...
-
LuXemburg 2/2013: "Es reicht"
Über Umverteilung, Transformation und Mobilisierung. Mit Beiträgen von Nancy Fraser, Frigga Haug, Katja Kipping, Mimmo Porcaro, Joseph E. Stiglitz, Axel Troost, Christoph Sauer, Phillip Hersel u.a.
Mit Erscheinen des neuen Heftes ist auch die neue Website der «LuXemburg»online. Die Zeitschrift wurde außerdem gestalterisch und konzeptionell weiterentwickelt.
Zum Inhalt
Der gesellschaftliche Reichtum ist größer denn je – man könnte meinen: Es reicht – wäre er nicht so ungleich verteilt ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
