Schlagwort: Mindestlohn
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Gregor Gysi im Interview: »Reichtum für alle«
Für eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung. Es geht um die solidarische Gesellschaft.
Gregor Gysi will mit der Forderung »Reichtum für alle« provozieren. »Reichtum für alle« in Verbindung mit dem Plakat »Reichtum besteuern« führt zu der Aussage: Nur wenn Reichtum begrenzt wird, kann Armut überwunden werden. Unter »Reichtum für alle« verstehe er die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung zum Beispiel ...
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Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
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Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aus linker Sicht
Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Für 40 Prozent der Menschen ist Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Thema überhaupt, kein anderes wird häufiger genannt. (1) Millionen Menschen sind bereits ohne Erwerbsarbeit und die Zahlen steigen monatlich. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist längst auf dem Arbeitsmarkt angekommen ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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„Der Kapitalismus hat einen Infarkt“
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber (59), spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren.
Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise?
Berthold Huber: Diese Krise ist eine Systemkrise, ganz eindeutig. Der
Kapitalismus hat einen Infarkt und bedarf einer grundlegenden
Veränderung. Die Wirtschaft muss demokratisiert und das Aktienrecht
verändert werden ...
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Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des
Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union,
Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben
als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen
demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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Bundesregierung: Kein Mindestlohn Callcenter-Beschäftigte?
Armutslöhne kontra Staatssubventionen & enorme Gewinne
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – und vor allem nicht handeln. Das ist die Devise von CDU und SPD, wenn es um die Beschäftigten in den Callcentern geht.
In dieser Branche gibt es seit Jahren ein Skandal: Beschäftigte arbeiten zu Armutslöhnen ohne gewerkschaftliche Mitbestimmung, während die Unternehmen Staatssubventionen bekommen und enorme Profite machen ...
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"Mein Name ist Zehn. 2010."
James B.: Tariftreue – nicht mit mir
Eine James-Bond-Animation bei verdi.de: Damit macht die Internet-Seite der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jetzt auf den Skandal um die Verweigerung von Tarifstandards bei der Vergaben öffentlicher Aufträge aufmerksam. "Bond 2010", so der Held des kurzen Filmes, spielt den Retter aller Arbeitgeber ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit
FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Die
SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr
Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer,
gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der
Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder ...
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Bayern: Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert
Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab
In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.Lesen Sie weiter auf der Internetseite ...
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Werner Dreibus: Der gesetzliche Mindestlohn für alle ist ohne Alternative
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Januar 2009 die Einführung
von Mindestlöhnen in sechs Branchen beschlossen. Das schützt die rund
900.000 Beschäftigten in diesen Branchen vor Dumpinglöhnen.
Allerdings arbeiten in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen zu
Niedriglöhnen. Sie verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel
des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ...
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Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Gesetzlicher Mindestlohn ist alternativlos
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE die von der Bundesregierung
beabsichtigten Branchenmindestlöhne.
„Natürlich nützen die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den
betroffenen Beschäftigten ...
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Post-Mindestlohn-Urteil zeigt: Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn einführen
"Das Entsendegesetz allein taugt offensichtlich nicht zur Einführung
von Mindestlöhnen", konstatiert Werner Dreibus nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn. Aus Sicht des
stellvertretenden Vorsitzenden und gewerkschaftspolitischen Sprechers
der Fraktion DIE LINKE gibt es deshalb nur eine Alternative: "Ein
gesetzlicher Mindestlohn muss her – in Verbindung mit
Branchenmindestlöhnen, sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn
liegen ...
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Mindestlohn: Bremsklotz
Im Sachverständigenrat der Regierung entscheidet die Mehrheit, nicht das bessere Argument
Deutschland wird immer mehr zum europäischen Ärgernis.
Dass sich die Bundesregierung und der Sachverständigenrat darüber
streiten, ob das Land ein Mikro- oder ein Mini-Konjunkturprogramm
starten soll, macht die Sache nicht besser: Die größte Wirtschaft des
Kontinents bleibt Europas größter Bremsklotz ...
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Mindestlohn: Die Irrtümer des Anton F. Börner
Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim
ver.di-Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des
Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner,
auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. Oktober erklärt: „Die
Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie
und damit auf die mittelständische Wirtschaft ...
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Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Nach einer aktuell durch die Presse gehenden
Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde,
würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent
steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro
produziert würde ...
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Mindestlohn: SPD geht Koalitionstreue vor politischen Fortschritt
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Damit sei "der Weg zu mehr Mindestlöhnen in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen frei"- wie sehen Sie diesen Kompromiss? Ich halte die Einigung für einen faulen Kompromiss ...
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Axel Troost
