Schlagwort: ESM
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Newsletter "EU-Finanzreform" Februar 2015
Von weed, world economy, ecology & development
Am Anfang des neuen Jahres sind die Wirtschaftsdaten der EU alles andere als rosig. Die anhaltende Mehrfachkrise, die 2008 mit dem Finanzcrash begann und eine dramatische Krise der öffentlichen Finanzen in den Mittelmeerländern mit immensen humanen Kosten auslöste, wird auch 2015 nicht beendet sein. In seinen jüngsten Konjunkturprognosen vom 20 ...
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Athen soll nicht dürfen, was Berlin nie lassen wollte
Von Daniela Trochowski
Griechenland – ein Name, der einem heute auf Schritt und Tritt begegnet. Schneller, als man glaubt, findet man sich in intensiven, ja heftigen Debatten mit unterschiedlichen Diskutanten über das Für und Wider der Schuld am Desaster des Landes und der Austeritätspolitik wider.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel
Pressmitteilung von Axel Troost
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe:
"Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Übersetzung der Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
"Griechenland sieht sich als Mitglied der Eurozone voll und ganz verpflichtet, in gemeinsamer
Diskussion mit seinen Partnern eine Lösung zu finden, die unsere Währungsunion stärkt.
Wir sind entschlossen, in gutem Glauben mit all unseren europäischen und internationalen
Partnern gleichberechtigt zu verhandeln ...
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Filmtipp: Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Von Harald Schumann
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus ...
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Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft
Von Axel Troost
Griechenland hat eine Verlängerung des laufenden europäischen Unterstützungsprogramme mit der Euro-Zone erreicht. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben eine von Athen vorgelegte Liste mit Reformplänen als Grundlage akzeptiert, um eine Verlängerung der laufenden Programme bis zu vier Monaten einzuleiten ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Faire Chance für einen Politikwechsel in Griechenland
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 15. und 16. Februar 2015
Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z ...
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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende
der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in
Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine
Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden
verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Die Regierungen ...
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Währungsunion darf nicht zum Kalifat von Sparfanatikern werden
Von Axel Troost
Der Streit um Griechenland ist eskaliert. Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms drängen und erneut dazu verpflichten, die bisherigen Auflagen umzusetzen. Damit würde sich Griechenland wieder der alten Spardiktatur unterworfen. Die Reaktion von Finanzminister Varoufakis beim letzten Ministertreffen war daher absehbar und verständlich ...
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Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Deutsche Übersetzungen des Briefs an den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Rede von Alexis Tspras vor seiner Fraktion
Brief an den Präsidenten der Eurogruppe
Formulierungen in [eckigen Klammern] bieten andere mögliche Übersetzungsvarianten bzw. die wörtliche Übertragung. Auch Englisch ist nicht immer eindeutig.
Athen, 18. Februar 2015
Geehrter Präsident der Eurogruppe,
während der letzten fünf Jahre hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Anpassung unternommen ...
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
Von Fabio De Masi
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation ...
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Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
ver.di - Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa
Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert ...
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Eurokrise: Das kollektive Leugnen der Deutschen oder die Angst vor der Wahrheit
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Seit Jahren erleben wir das gleiche Spiel der deutschen Politik. Es spiegelt sich in vielen Facetten, aber die Botschaft bleibt in fast allen Medien die gleiche: Jede deutsche Schuld an der Eurokrise wird geleugnet. Alle anderen haben Schuld, nur ein Land hat alles richtig gemacht. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, dass sich der Spiegel gerade ein neues Logo gegeben hat: „Keine Angst vor der Wahrheit“ ...
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Europa neu begründen
Von Otto König und Richard Detje
Ein halbes Jahrhundert lang hatten die politischen Verhältnisse in Griechenland mit dem idealtypischen Bild einer Demokratie nichts oder wenig gemein. Auf die Diktatur der Obristen von 1967 bis 1974 folgte ein System klientelistischer Parteienherrschaft, das im November 2011[1] durch das Regime der Troika abgelöst wurde ...
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"Ein Land, das dringend Reformen braucht" - Poker um Griechenland
Von Joachim Bischoff
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel.
Die griechische Regierung will ...
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Varoufakis muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechsel?
Austeritätspolitik, Wahlsieg und die bittere Regierungsbeteiligung, Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 12.02.2015
Beginn 18:00 UhrVeranstalter: Rosa-Luxemburg-StiftungOrt: Harkortstraße 10, 04107 Leipzig
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Was Griechenland jetzt braucht: Grexit hätte fatale Folgen – nicht nur für Griechenland
Gastkommentar von Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung in Griechenland mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras legt einen großen Elan bei der Durchsetzung ihres Wahlprogramms vor: Ende der die ökonomische und soziale Krise vorantreibenden Schrumpfpolitik, Umsetzung eines Sofortprogramms gegen die Armut, Abbau der aus eigener Kraft nicht bewältigbaren Staatsschulden sowie ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft ...
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