Schlagwort: Staatsverschuldung
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Wer bekommt den schwarzen Peter? EZB warnt vor überhitzten Wertpapiermärkten
Von Joachim Bischoff
Die Wirtschaftsprognosen für 2014 waren überwiegend positiv. Die Experten rechneten weltweit mit einem höheren und vor allen Dingen ausgewogeneren Wirtschaftswachstum als in den vergangenen Jahren. Die USA agieren bei dieser Einschätzung als Haupttreiber. Auch in Europa sollte die Wirtschaft insgesamt wieder aufwärts gehen ...
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Madrid gehorcht dem IWF
Von Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten ...
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Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte
Von Suleika Reiners und Markus Henn
Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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Adeus, Kredithilfen
Von Ralf Streck
Die Verschuldung Portugals ist in den drei Rettungsjahren von 94 auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen und hat sich von der Stabilitätsmarke von 60 Prozent ebenso wie in Irland (124 Prozent) noch weiter entfernt. Klar ist, dass Irland und Portugal heute eher anfälliger für den Fall sind, dass die Stimmung an den Kapitalmärkten wieder umspringt und die Zinsen steigen, als vor der Krise ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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Dritter Newsletter von TroikaWatch
Gesamtsituation
Ähnlich wie in den letzten Monaten lässt sich die europäische Situation so charakterisieren, dass die Regierungen versuchen, den Schein zu wahren, während die Situation sich für immer mehr Menschen verschlechtert. Nach Irland ist Portugal wahrscheinlich das zweite Land, dass den Troika-Schirm im Mai verlässt ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Schuldenschnitt oder Vergemeinschaftung? - Auf einer Konferenz von Eurodad und Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel wurde kontrovers über den Umgang mit Staatsschulden debattiert
Von Stephan Lindner
Das Schuldenproblem der Eurostaaten ist ein derzeit ungelöstes. Wie man damit am besten umgehen kann, versuchten Teilnehmer einer Konferenz herauszufinden.
Das Thema Schulden hat viele Facetten. Über 70 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, linken Parteien und sozialen Bewegungen aus ca. 20 Ländern ...
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Wir Brauchen Steuererhöhungen für Reiche
Axel Troost im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das Ziel sei aufgrund der Schuldenbremse richtig, der Weg dahin aber sei falsch, kritisiert Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Er bemängelt eine Politik zulasten ärmerer Menschen ...
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Alternativen zur Troika-Politik
Von Axel Troost
Nach monatelanger Unterbrechung soll der Kontrollprozess der Troika mit dem krisengeschüttelten Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Inspekteure hatten im Herbst erhebliche Zweifel an den Perspektiven der Staatsfinanzen angemeldet. Sie sagten für 2014 ein Haushaltsloch von 2 Mrd. ¤ voraus und forderten zusätzliche Austeritätsmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ...
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Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die wirtschaftliche Stagnation des Bundeslandes hat logischerweise Schattenseiten: Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt. So hat die wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), im vergangenen Jahr massiv an Schiffspassagen und an transportierter Ladung eingebüßt ...
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Lahme Ente EZB! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Detlef Umbach
Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten ...
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Für ein Europa mit Zukunft
Von Axel Troost
Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als antieuropäisch abzustempeln ...
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