Schlagwort: Finanzpolitik
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TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
Von Christian Reimann
Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
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Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise
Von Thomas Händel
Die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker lässt manche schon von einer bevorstehenden Zeitenwende in der Europäischen Politik träumen. Immerhin: bereits in den ersten drei Monaten der Amtszeit der neuen Kommission will Juncker ein Investitions- und Jobpaket von zusätzlichen 300 Milliarden Euro auflegen ...
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G20: Investieren statt privatisieren
Von Fabio De Masi
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
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Haushaltspolitik - eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
Von Axel Troost
Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt – wurden die Möglichkeiten der Verschuldung stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht ...
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Kritische Stellungnahme zur "schwarzen Null"
Von Axel Troost
Der Entwurf des „Rahmen für Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2015“ der AG Haushalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthält unter Punkt 2 momentan die kontroverse Forderung einer „schwarzen Null“ für den Bundeshaushalt:
„Obwohl DIE LINKE generell das Instrument der Schuldenbremse ablehnt, beantragen wir in den Haushaltsberatungen keine höhere Neuverschuldung, als die im Regierungsentwurf angesetzte ...
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Wendepunkt: Abkehr von der Austeritätspolitik? IWF fordert neue Dynamik der Volkswirtschaften
Von Joachim Bischoff
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer neuen globalen Wirtschaftskrise. Auf der anstehenden Jahrestagung des Fonds geht es zentral um die Risiken der globalen Ökonomie und die anhaltende Instabilität des globalen Finanzsektors. Mit Blick auf das globale Wachstum sagte die IWF-Direktorin Lagarde, notwendig sei eine »neue Dynamik« der Volkswirtschaften und verstärkte internationale Zusammenarbeit ...
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Stellungnahmen der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie zu dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 21.5.14 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds
Die Stellungnahmen sowie weitere
Informationen finden Sie auf www.bundestag.de und die Stellungnahmen
von Prof. Dr. Martin Hellwig, Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr.
Franz-Christoph Zeitler nachfolgend als PDF-Dokumente
Rudolf Hicke:
"Mit dem Entwurf zur geplanten Bankenunion wird versucht, die ökonomischen, monetären, fiskalischen und ordnungspolitischen Anforderungen einzulösen ...
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Europa in der Stagnation
Von Hermannus Pfeiffer
Der EZB sind die Hände gebunden. Die Vorgaben für sie sehen keine bewusste Wechselkurspolitik vor. Sie hält sich daran, davon ist auch Ökonom Hickel überzeugt. Seiner Ansicht nach ist EZB-Boss Mario Draghi »in einer verzweifelten Situation«: Der Versuch, die Banken mit neuen Finanzspritzen, wie in der vergangenen Woche beschlossen, zu einer üppigeren Kreditvergabe zu bewegen, werde an der fehlenden Nachfrage aus den Unternehmen scheitern ...
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Warum die "unternehmerische Hochschule" nicht funktionieren kann
Von Torsten Bultmann, politischer Geschäftsführer des BdWi
»Die Umwandlung aller Funktionsbereiche in Märkte bzw. in zentral organisierte Wettbewerbe ohne Markt hat wesentlichen Institutionen der Gesellschaft, deren Autonomie ein Gegengewicht zur entfesselten Ökonomie bildet, den eignen Boden entzogen.« Auch wenn es paradox klingt: dies kann sich ebenso zu Lasten ...
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TTIP bedroht Finanzmarktregulierung
Pressemitteilung von weed
In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.
Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren ...
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Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun
DGB klartext 29/2014
25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB ...
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An den Spieltischen des internationalen Kasinos: Finanzmarktkapitalismus: Was ist das, wer sind die Akteure und wie können Staaten das Krisenpotenzial bändigen?
Von Rudolf Hickel
Spätestens seit der Finanzmarktkrise ist ein Epochenwechsel der globalisierten kapitalistischen Entwicklung offenbar geworden. Die Entwicklungsdynamik und vor allem die Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend verschoben. Zuvor dominierte die profitwirtschaftlich getriebene Wertschöpfung mit dem darin angelegten Grundkonflikt zwischen Arbeit und Kapital ...
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Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?
Von Axel Troost
„Ein Land, das erst jahrzehntelang mit offenen Händen nimmt und dann die Nehmer als Schmarotzer hinstellt, hat allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem“(Süddeutsche Zeitung über Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich) [1]
Zusammenfassung
Werden die parallelen Entwicklungen von ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Geld ist da, Nachfrage fehlt
Böckler Impuls Ausgabe 14/2014
Die privaten Investitionen in Deutschland fallen zurzeit ziemlich schwach aus. Der Hauptgrund ist die fehlende Nachfrage. Finanzierungsprobleme oder Produktionsverlagerungen ins Ausland spielen dagegen keine große Rolle.
Dass der Staat zu wenig investiert, lässt sich unter anderem an maroden Schulgebäuden und löchrigen Autobahnen ablesen ...
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Solidarisch und gleichwertig - zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs
Broschüre der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein ...
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Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2014 - Materialien
25. Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
15. bis 19. September 2014
Themen der Sommerschule sind:
Konjunkturpolitik
Wachstum und Wohlstand
Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik
EU-Politik
Finanzmarktkrise
Kritik der Steuerpolitik
Bildungspolitik
Wirtschaftsdemokratie
Als Referentinnen und Referenten sowie als Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer stehenHeinz-J ...
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Bankenunion begünstigt Großbanken
Interview mit Axel Troost in der Wochenzeitung "Das Parlament"
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist ...
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Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
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Bankenunion: ein Haus mit Dachschaden
Bundestagsrede von Axel Troost am 25. September 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt ...
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