Schlagwort: Europa
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Operation Verschrottung - Italiens Ministerpräsident Letta ist
Von Joachim Bischoff
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen ...
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TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
Von Rudolf Hickel
Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber ...
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Geldwäschern das Handwerk legen
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency International Deutschland und WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen ...
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Lahme Ente EZB! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Detlef Umbach
Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten ...
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Für ein Europa mit Zukunft
Von Axel Troost
Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als antieuropäisch abzustempeln ...
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Für ein friedliches und soziales Europa!
Ein Essay von Sahra Wagenknecht
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit ...
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Rechtspopulistische Zäsur - Schweizer wollen Einwanderung reduzieren
Redaktion Sozialismus
Der politische Souverän der Schweiz – die StimmbürgerInnen – hat in einem Referendum eine deutliche Korrektur der gesellschaftlichen Entwicklung eingefordert. Bei einer für ein Referendum relativ hohen Stimmbeteiligung von 56% hat sich eine knappe Mehrheit für eine Beendigung der europäischen Freizügigkeit ausgesprochen ...
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Linke streicht Streitpassage aus Europa-Leitantrag
Neues Deutschland: Große Mehrheit im Vorstand gegen viel diskutierte Formulierung in der Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm
Berlin. Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am Samstag eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit Medien, die dies bereits unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von der Entscheidung berichtet hatten ...
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Korruptionsbekämpfung: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen
Von Frank Tempel
Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Korruption vorgelegt. Endlich wird das Problem damit nicht mehr allein auf die südlichen Krisenländer geschoben. Bei einem geschätzten EU-weiten Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro jährlich zeigt sich, dass in allen Mitgliedsstaaten Reformbedarf in der Korruptionsbekämpfung besteht ...
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Karlsruhe legt Streit um EZB-Anleihenkurs dem EuGH vor
Neues Deutschland: Verfassungsgericht befürchtet Verletzung von Souveränitätsrechten
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sprächen »gewichtige Gründe« dafür, dass das sogenannte OMT-Programm zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe ...
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realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken Nr.3
u.a. mit: „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“. Gespräch über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff.
Steffen Lehndorff: Ich denke, dass auf EU-Ebene gegenwärtig ein „Durchlavieren“ stattfindet, allerdings auf der Basis eines knallharten neoliberalen Programms, also der Schwächung des Sozialstaats und der Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten. Auf den nationalen Ebenen gibt es zum ...
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Troika attackiert Tarifsysteme
Böckler Impuls Ausgabe 2/2014
Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern.
Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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"Armutsimport": Wer betrügt hier wen?
Von Christoph Butterwegge
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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Frankreichs neu erfundene Sozialdemokratie?
Von Bernhard Sander
Die Sozialistische Partei Frankreichs, die seit 2012 mit absoluter Machtfülle in den Institutionen die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf einer Re-Regulierungspolitik entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen ...
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Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
Von Heiner Flassbeck
Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will ...
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Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs
Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik.
Genf - Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat ...
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Soziale Ungleichheit: Klasse!
Rezension über: Owen Jones: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse, von Knut Lambertin
Der Daily Telegraph beschreibt den 29jährigen Owen Jones als einen der zehn einflussreichsten Linken Großbritanniens. Begründung: seine Medienpräsenz, die größer sei als die der gesamten Labour-Führung.[1] Doch woraus resultiert seine Medienpräsenz? Sicherlich hat sein Buch dazu beigetragen, das im Originaltitel Chavs ...
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Die Mofawende - Frankreichs Staatspräsident in Aktion
Von Thomas Nord
Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14 ...
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