Schlagwort: Steuerpolitik
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Attac: Das Casino schließen
Seit mehr als einem Jahr tobt die aktuelle Krise an den Finanzmärkten. Wann immer es heißt, das Schlimmste sei überstanden, folgt kurze Zeit später der nächste Bank-Kollaps, die nächste verzweifelte Rettungsaktion durch eine Zentralbank, der nächste Börsen-Absturz.
Was wir derzeit erleben, ist das völlige Versagen des neoliberalen Finanzmarktsystems ...
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Die Risiken des Cross-Border-Leasing
Durch die Finanzkrise könnten auf deutsche Kommunen hohe Verluste zukommen – Beispiel Leipzig
Die schwere Bankenkrise bereitet mittlerweile auch
Kommunen Sorgen. Durch die vor einigen Jahren geschlossenen
Cross-Border-Leasing-Verträge könnten zum Beispiel auf die Stadt
Leipzig im schlimmsten Falle Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe
zukommen.
Vor einigen Jahren waren in deutschen Kommunen unter dem Stichwort
Cross Border Leasing hochkomplexe Verträge in Mode, die ein –
mittlerweile gestopftes – großzügiges Steuerschlupfloch in den USA
nutzten ...
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Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost:
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Die Finanzkrise droht, den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung massiv zu verstärken, wenn nicht gegengesteuert wird ...
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Hintergrund, Positionierung und Fragen zur Rettungsaktion der Hypo Real Estate (HRE) und zu staatlichen Rettungsaktionen allgemein
Vorbemerkung:
Die Tatsache, dass Steinbrück, Weber und Sanio in die Fraktion kommen, um uns vom Ernst der Lage und der Notwendigkeit des Rettungspakets zu überzeugen, deutet darauf hin, dass es möglicherweise um mehr als nur den aktuellen Fall HRE geht.
Situationsbeschreibung:
Die irische Tochter Depfa der Hypo Real Estate hat insbesondere langfristige Kredite an staatliche und staatsnahe Institutionen vergeben ...
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Linksfraktion: Steinbrück referiert über Finanzkrise
Finanzminister Peer Steinbrück gab Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linksfraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Der Bund müsse für ein Paket zur schrittweisen Auflösung der Bank in Höhe von 26 Milliarden Euro bürgen ...
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Verlieren wieder Kleinverdiener?
Barbara Höll zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen / Die 50-jährige promovierte Philosophin ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Steuerexpertin
ND: Am Wochenende berät der Koalitionsausschuss darüber, wie
Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar gemacht werden
können. Worum geht es?
Höll: Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein privat versicherter
Rechtsanwalt geklagt, dass er die Vorsorge für die Krankenversicherung
nicht ausreichend von der Steuer absetzen kann ...
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Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Problematisch ist aber nicht nur die aktuelle Situation: Bereits vor der Krise hatte die Macht der entfesselten Finanzmärkte zutiefst unerwünschte Folgen ...
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Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in Deutschland - Argumente und Forderungen
Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in DeutschlandArgumente und Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Seit Mitte des Jahres 2007 hat die jahrelange Weiterreichung von unzureichend besicherten US-Immobilienkrediten an die internationalen Kapitalmärkte zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt ...
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Dr. Axel Troost „Wo steht der öffentliche Finanzdienstleistungsbereich heute?"
Vortrag auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der öffentlichen Versicherer vom 24.-26.09.2008 in Düsseldorf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für diese Einladung bedanken.
• Was habe ich mit dem Thema zu tun?
o Das PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Teltow, dessen Geschäftsführender Gesellschafter ich bin, hat bereits 1985 eine Studie zur „Stärkung der Gemeinwohlorientierung der Sparkassen durch eine Beschäftigungs- und umweltorientierten Kreditvergabe“ ausgearbeitet ...
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Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag (DS 16/8888): "Sozialisierung der Verluste verhindern – Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen"
- Beschlussempfehlung -Der Bundestag wolle beschließen,den Antrag – Drucksache 16/8888 – abzulehnen.Berlin, den 24. September 2008
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DIE LINKE: Fraktionsvorsitzende für mehr Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Banken
Kritik am Umgang mit der IKB und der Krise von Landesbanken wie der WestLB, SachsenLB und BayernLB übten heute die Fraktionsvorsitzenden der Länder in Berlin. Auf ihrer Konferenz im Abgeordnetenhaus plädierten sie für eine bessere Kontrolle der Banken durch die Politik und unterstrichen die unverzichtbare Rolle der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute im dreigliedrigen Bankensystem Deutschlands ...
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Europas Banken am Abgrund
Erst vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) die Bankenkrise als Problem der Amerikaner abgetan.
Jetzt ist die Welle mit voller Wucht nach Europa geschwappt: Um Pleiten
zu verhindern, stieg der Staat bei dem belgisch-niederländischen
Finanzkonzern Fortis, dem britische Baufinanzierer Bradford
& Bingley und bei der isländischen Glitnir Bank ein ...
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Staatsfinanzen - Kosten der Arbeitslosigkeit sind gesunken
Die Arbeitslosigkeit belastet die Staatsfinanzen, denn einerseits entstehen Mehrausgaben in den öffentlichen Haushalten und andererseits fallen Einnahmen aus. Dazu hat das IAB Modellrechnungen auf Basis von vereinfachenden Annahmen durchgeführt.
Im Jahr 2007 ver ursachte die re gistrierte Arbeitslosigkeit in Deutschland gesamtfiskalische Kosten in Höhe von rd ...
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Die Welt nach der Krise
Wenn große Politiker drastische Sätze sprechen, heißt
das für die Bürger nichts Gutes. Sie werden sich auf Entbehrungen
einstellen müssen, auf schwere Zeiten. Die Bankrotterklärung für die
amerikanische Wirtschaft durch den Präsidenten George Bush ist so ein
Ereignis. Aber auch die Prophezeiungen von Finanzminister Peer
Steinbrück lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Die Welt wird
nicht wieder so werden wie vor dieser Krise ...
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Regierende verantwortlich für Verabschiedung von Demokratie und Sozialstaat
Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von SPD-Finanzminister Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte (am 25.9.2008)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass mit dem Wort „Finanzmarktkrise“ die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach unserer Auffassung geht es nicht um eine ökonomische Krise, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften ...
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Konkurs im Kasino
Wir erleben die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan spricht zu Recht von einer Jahrhundertkrise. Schon über 14 Monate tobt ein Entwertungsprozess durch die Geschäftsbücher der Finanzinstitute und noch immer ist reichlich Steigerungspotenzial vorhanden ...
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Die besondere Sorgfaltspflicht der KfW
Pleite von Lehman Brothers schlägt auch auf Europa durch
Bei der anstehenden Revision in der Bankengruppe geht es um mehr, nicht um weniger Staat Wieder sorgt die staatliche KfW-Bankengruppe für Unmut in der Politik. Doch diese hat die Probleme mit zu verantworten.
Eine Überweisung erregt derzeit die Gemüter: Die KfW-Bankengruppe transferierte am Montag, dem Tag der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, an diese 300 Millionen Euro im Rahmen eines Swap-Termingeschäftes zur Absicherung von Währungskursrisiken ...
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Verlorene Retter
FINANZKRISE - Die Finanzwelt bebt - doch die eigentliche Krise steht uns noch bevor
Vor knapp zwei Wochen galt das internationale Finanzdesaster als
bewältigt. Mit der Verstaatlichung der beiden US-Hypotheken-Giganten
Fannie Mae und Freddie Mac, so hieß es allenthalben, sei das Schlimmste
ausgestanden. Ein beispielloser Bankenkrach an der Wallstreet hat die
Welt zu Wochenbeginn eines Besseren belehrt und in nur 24 Stunden
sämtliche Weltbörsen erschüttert, eine Kettenreaktion ohnegleichen ...
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Ulrich Maurer: Steinbrück will beruhigen, produziert aber nur neue Ängste
Zur Entwicklung der Finanzkrise und der Reaktion des Bundesfinanzministers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
"Peer Steinbrück ruft angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise im Bundestag zur Besonnenheit auf. Er kopiert damit nur Josef Ackermanns Schönreden, der noch vor zwei Wochen das Überleben von Lehman Brothers vorhergesagt hat. Für "Nur keine Panik" wird aber ein Bundesfinanzminister nicht bezahlt. Steinbrück ...
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»Wir brauchen eine Schufa für Banken«
DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel sieht in der Finanzkrise in erster Linie die Politik gefordert
Dringend nötig ist eine striktere Finanzmarktregulierung auch in Deutschland, meint Dierk Hirschel, Referatsleiter für Makropolitik und Konjunkturanalyse beim DGB-Bundesvorstand. Er sieht die Finanzpoli-tik aber auch gefordert, den Einbruch der Konjunktur durch ein 25-Milliarden-Euro-Programm aufzufangen ...
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