Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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"Wir sehen uns als eine Art Scharnier"
Gespräch mit Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Mitorganisator des »Umfairteilen«-Kongresses
Interview: Gitta Düperthal
Am heutigen Freitag soll der »Umfairteilen«-Kongreß in der Technischen Universität in Berlin beginnen. Worum geht es, wenn an diesem Wochenende etwa 800 Teilnehmer in elf Foren und 80 Workshops über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren?Wir wollen Alarm schlagen und die Öffentlichkeit auf die wachsenden Ungerechtigkeiten sowie den Trend zu überzogenen Einkommensunterschieden aufmerksam machen ...
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Finanztransaktionssteuer: hier und weltweit Armut bekämpfen, Klima und Umwelt schützen
Informationsflyer der Kampagne "Steuer gegen Armut"
DER ERSTE ERFOLG: DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER KOMMT!WAS WURDE ERREICHT?Die Finanztransaktionssteuer kommt! Zunächst elf europäische Länder wollen sie baldmöglichst im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einführen. Bevor die Steuer in Kra ft treten kann, müssen sich die elf Staaten auf ein Konzept einigen, welches von den elf Parlamenten akzeptiert wird ...
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Bau auf, bau ab
Von Gregor Gysi
SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang ...
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"Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"
Interview mit Gabriele Zimmer
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte ...
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Vermögen fair teilen - in Europa und in Deutschland
Durch die Presse ging: die Deutschen sind unter den Ärmsten in Europa. Die Menschen in Zypern oder Griechenland scheinen um ein Vielfaches reicher zu sein als die Deutschen. Hilfspakete wirken da fehl am Platz. Die Aussagen gehen auf eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verteilung von Vermögen in Europa zurück ...
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Ohne Umfairteilen kein Politikwechsel! Ein Bündnis, ein Kongress und Aufgaben für die Gewerkschaften
Von Ralf Krämer
Vor gut einem Jahr, am 10. Mai 2012, wurde in Berlin das bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"gegründet. Erstmals verbünden sich hier große Sozialverbände, Gewerkschaften, Attac, Campact, migrantische Organisationen, Jugendorganisationen, und weitere Initiativen (z.B. Vermögende für eine Vermögensabgabe) ...
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Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimm bäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden ...
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Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
Von Richard Detje
Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber ...
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Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
Von Bernhard Müller
Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht.
Die Daten erfassen den Zeitraum 2007 bis 2010 ...
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Die Troika und der Flächentarifvertrag - Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
Von Dr. Thorsten Schulten
Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene ...
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"Hier ist Deutschland Schlusslicht"
Interview mit Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in dieser Woche mit einem Antrag für eine kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten ein. Warum?
Rosemarie Hein: Für eine gesunde Entwicklung brauchen alle Kinder eine gesunde und regelmäßige Ernährung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder arbeitstätigen Eltern, denen wenig Zeit fürs Kochen zuhause bleibt ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Ein Programm für die Tonne
Von Elmar Altvater
Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig ...
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Wege aus der Euro-Krise: Ausgleichs- statt Austeritätsunion
Von Axel Troost
So sehr der Euro als gemeinsame Währung ein politisch hehres Ziel war und ist - die Europäische Währungsunion war von Anfang an fehlerhaft konstruiert, weil die einheitliche Geldpolitik - insbesondere auf Druck der Bundesregierung unter Helmut Kohl und der Bundesbank - nicht durch ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ergänzt wurde ...
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Wir sagen Ja zum Euro
Katja Kipping über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
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1. Mai 2013 – Rede bei der DGB-Kundgebung in Borna
Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa, von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Borna und Umgebung!
Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa: Das diesjährige Motto des 1. Mai ist erstmal eine schöne Vision. Sie verbindet die Generationen und sie verbindet die Menschen in Europa, denkt sie zusammen. Das Motto ist aber vor allem aber ein politischer Forderungskatalog ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Keine "Alternative für Deutschland" - Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet
Von Ulla Jelpke
Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts-und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken ...
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Die Explosion der Ungleichheit
Von Hans-Ulrich Wehler
Die dramatische Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Legitimationsgrundlage unseres politischen Systems grundlegend in Frage. Denn die Glaubwürdigkeit der modernen sozialstaatlichen Massendemokratie beruht vor allem darauf, dass sie eine allzu schroffe Ungleichheit der Lebenslagen erfolgreich bekämpft und die Gleichheitschancen überzeugend vermehrt statt vermindert ...
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