Schlagwort: Parteien
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Der CDU-Parteitag: Wiedererweckung des Konservatismus?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die CDU und insbesondere ihre SpitzenpolitikerInnen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe – trotz der in Maßen kontroversen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) – vor allem Optimismus verbreiteten können. Die Kanzlerin kommuniziert das zudem mit vier Versprechen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Spende an die DVU
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 25. Oktober 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:(Grafik hier vergrößern)Dr ...
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Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!
Präsentation DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware
Es geht nicht allein um Gesundheit – es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft-----------Die Folien stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Von Jan van Aken, Neues Deutschland
Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm
beschließen, über dessen ersten Entwurf derzeit diskutiert wird. Am
kommenden Sonntag, 7. November, findet ein bundesweiter Programmkonvent
in Hannover statt. Anschließend soll eine Redaktionskommission einen
überarbeiteten Entwurf vorlegen ...
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Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Internetseite von Benjamin Hoff
Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden. Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich ...
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DIE LINKE: Motor des Wandels?
Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat
das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst,
die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht
»Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und
verselbständigter Staatsmacht ...
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 29. September 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:(Zum Dokument)Dr ...
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Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht
Von Albrecht von Lucke
"Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe
„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen ...
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Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit - Eine Buchbesprechung von Hans-Dieter Hey
Im Artikel 23 des Grundgesetzes vor 1990 war der „Anschluss“ der DDR an
die Bundesrepublik geregelt. Am 23. September 1990 wurde das
„Einigungsvertragsgesetz“ beschlossen, das Näheres darüber bestimmte.
Damit wurde der „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik ermöglicht ...
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Schweden: Der Weg in die europäische Normalität eine kalte Dusche für Rotgrün
Von Henning Süssner*
Der längste Wahlkampf der schwedischen Geschichte endete am 19. September mit einer kalten Dusche für die rotgrünen [1] Herausforderer. Das Ziel die amtierende bürgerliche Regierung zu ersetzen wurde verfehlt, obendrein zogen die ausländerfeindlichen „Schwedendemokraten“ in den Stockholmer Reichstag ein ...
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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Bodo Ramelow im Gespräch (FAZ): „Die Parteiführung muss die Kurve kriegen“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hat von der neuen Führung seiner Partei verlangt, sie müsse „teamfähig“ werden. Es bestehe die Gefahr, dass aus den politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde, sagte er der F.A.Z. (Interview vom 22.9.2010)
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Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf:
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf: Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte ...
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Die „linksradikale“ Vergangenheit der CDU und ihre angebliche „Sozialdemokratisierung“
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Seit einiger Zeit wird in marktradikal-neoliberalen Kreisen geklagt, die CDU befinde sich in einem Zustand der „Sozialdemokratisierung“. Sie solle diesen Kurs stoppen und zu ihren „bürgerlichen“ Wurzeln zurückkehren. Gleichzeitig wird den LINKEN vorgeworfen, sie befänden sich ...
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Ein Neustart für DIE LINKE?
Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Björn Radke
Schwarz-Gelb holpert allen Aufschwungprognosen zum
Trotz weiter, Rot-Grün ist zumindest im Umfrage-Aufschwung. Und DIE
LINKE? Sie vermeldet ein Ende der Debatten um die Bezahlung des
Führungspersonals sowie einen Achtungserfolg bei den Bürgermeisterwahlen
auf Helgoland, wo ihre Kandidatin Felicitas Weck den Vertreter der ganz
großen Koalition von CDU, SPD, FDP und der Interessengemeinschaft
Helgoländer Moats in eine Stichwahl gezwungen hat ...
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Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Axel Troost/Sandra Schuster
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Überschuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird ...
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