Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Aufbauhilfegesetz und nationaler Fonds "Aufbauhilfe"
DIE LINKE: Sonderinfo Hilfe bei Hochwasserschäden vom 1. Juli 2013
Wer erhält finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“?(Drucksachen: 17/14078, 17/14176, 17/14264, Haushaltsausschussdrucksache 17(8)6121)Finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ erhalten sowohl geschädigte Privathaushalte als auch Unternehmen.Die Mittel aus dem Fonds sollen nachrangig zum Einsatz kommen ...
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Offener Brief an Merkel: "Stoppen Sie die Politik der Spardiktate"
Von den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes "Europa geht anders!"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Angela Merkel,
noch können Sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird.
Denn es ist zu befürchten, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Gipfel (27 ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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Fluthilfe-Fonds nicht deckeln
Rede von Katja Kipping zur Sondersitzung im Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...
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Grünes Licht für Freihandel - EU und USA beginnen Gespräche über Handelspartnerschaft
Von Simon Poelchau
Die Gespräche für die transatlantische Kooperation zwischen EU und USA sind geheim. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis befürchtet negative Folgen für Umwelt und Verbraucher.
Die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) zwischen der EU und den USA kommt immer näher ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen!
Von Peter Wahl
Studie von Goldman & Sachs befeuert Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer
Nachdem im März 2013 die EU formell das Verfahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Verfahren der sog. Verstärkten Zusammenarbeit („Koalition der Willigen“) von elf Mitgliedsstaaten eingeleitet hatte, setzte in der zweiten Maihälfte eine publizistische und Lobby-Offensive der Gegner der Steuer ein ...
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Durchwursteln als politische Strategie - Die strategische Orientierung von CDU/CSU
Von Joachim Bischoff
Ende Juni werden die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Nach einer parteiinternen Ankündigung von wesentlichen Punkten durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der müde Wahlkampf belebt worden. Neben einer Untergrenze für Arbeitseinkommen und der weiteren Umsetzung der Energiewende wollen sich die Konservativen der Berliner Republik um einen Ausbau sozialer Leistungen kümmern ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
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ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“) ...
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Debatte um den Euro
Von Axel Troost
Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. „Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr“, argumentiert der EZB-Chef ...
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Europäisierung des Sozialstaatsabbaus- Zwei Studien
Neoliberale Modernisierung, das Beispiel Gallois-Bericht (Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf) und Vergleich von Agenda 2010 und Gallois-Bericht (Anne Allex und Dietmar Dathe)
Die neoliberale Ausrichtung des Gallois-Berichts ist deutlich: Es geht um einen Gewinn an «globaler Wettbewerbsfähigkeit» (im Sinne von Konkurrenzfähigkeit), um «Handlungsspielraum in Europa und in der Welt» und darum, die «Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft» zu verbessern. «Der Exportanstieg» wird als ...
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Brudertreffen zur Zukunft Europas - Linke deutsche und französische Parlamentarier trafen sich in Paris
Von Ralf Klingsieck
Während die deutschen Sozialdemokraten am Donnerstag den 150. Geburtstag ihrer Partei feierten, besuchten deutsche Abgeordnete der Linkspartei ihre Kollegen im Nachbarland, um über Perspektiven für ein geeintes Europa zu diskutieren.
Da die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in beiden Ländern verteidigen, sondern sich dem Diktat der Finanzwirtschaft beugen, müssen die konsequent linken Kräfte an ihre Stelle treten ...
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Es ist Zeit für einen neuen, einen solidarischen, gerechten und demokratischen Aufbruch in Europa.
Rede von Thomas Nord zum Kolloquium der französischen und der deutschen Linken am 23.05.2013 in Paris
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Treffen ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen beiden Parteien und den Fraktionen im Bundestag und in der Assemblee National zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Ziel ist eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Front de Gauche und der deutschen LINKEN ...
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Steuerhochland Deutschland – für wen?
Von Wolfgang Kühn
Eine vom Paritätischen Wohlstandsverband jüngst initiierte Umfrage zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik zustimmt. Sie erkennt einen ganz erheblichen Investitionsbedarf im Bildungswesen und im sozialen Bereich und empfindet zugleich die private Vermögensanhäufung in Deutschland als eher ungerecht ...
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RLS Manuskripte: Wohlstand - Wie anders? Linke Perspektiven
Ulrich Brand, Katharina Pühl, Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die vorliegenden Beiträge wurden im Anschluss an die inhaltlich produktive und zudem sehr gut besuchte Konferenz «Wohlstand – wie anders. Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» im April 2013 in Berlin zusammengestellt. Auf der Tagung haben wir wichtige Anschlüsse und offene Fragen diskutiert ...
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